Deutscher Gewerkschaftsbund

Eine klare und mutige Strategie, um das Land zu modernisieren – mit massiven Investitionen in Arbeit, Bildung, Gesundheit und (digitale) Infrastruktur, fordert der DGB von der Politik 2021. Für Gewerkschaften braucht es – in Zeiten mobilen Arbeitens – digitale Zugangsrechte zu den Beschäftigten.

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Ambitionierte Zukunftsinvestitionen und eine stärkere Mitbestimmung im digitalen Zeitalter – das sind die politischen Schwerpunkte des Deutschen Gewerkschaftsbundes für das Jahr 2021. Aus Sicht des DGB kann ein mutiges Zukunftsprogramm dabei helfen, die Folgen der Corona-Krise zu mildern. Die Menschen brauchen „soziale Sicherheit im Wandel“. Doch: Es darf aus Sicht des DGB nicht nur darum gehen, den Zustand von vor der
Krise wiederherzustellen. Vielmehr müsse der Übergang in eine digitale und klimaneutrale Wirtschaft und Arbeitsweltgerecht gestaltet werden.

Die Krise hat deutlich gemacht, wo es hapert: Personalmangel im Gesundheitswesen und im Öffentlichen Dienst, eine defizitäre Infrastruktur, nicht-digitalisierte Schulen, nicht genug bezahlbarer Wohnraum. In allen Bereichen sind massive Investitionen nötig. Ein starker handlungsfähiger Staat trägt auch dazu bei, den sozialen Zusammenhalt zu verbessern und so die Demokratie zu stärken. Über die finanziellen Impulse hinaus, müssen auch die Tarifbindung und Mitbestimmung weiter gestärkt werden, um den Menschen zukunftsfeste Jobs und Arbeitsbedingungen zu bieten.

Die im Koalitionsvertrag versprochene Stärkung der Tarifbindung muss aus Sicht des DGB schnellstmöglich umgesetzt werden. Tarifverträge garantieren höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten und bessere Arbeitsbedingungen – dies bringt Sicherheit für die Beschäftigten. Auch die Mitbestimmung muss – angesichts von Be- und Verhinderung von Betriebsratsgründungen – weiter gestärkt werden. Die Union muss die Blockade des Betriebsrätestärkungsgesetzes beenden, das Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegt hat. Es sieht einen besseren Kündigungsschutz für Beschäftigte vor, die zur Betriebsrats-Wahl aufrufen.

Im Hinblick auf die zunehmend mobilere Arbeitswelt fordert der DGB auch digitale Kontaktmöglichkeiten für Gewerkschaften und Betriebsräte. Gewerkschaften müssten Beschäftigten beispielsweise über das Intranet eines Unternehmens Informationen zur Verfügung stellen können – quasi ein digitales Werkstor. Dafür müssen die Zugangsrechte im Betriebsverfassungsgesetz an die digitale Arbeitswelt angepasst werden.