Deutscher Gewerkschaftsbund

Wohnen wird in Deutschland langsam zum Luxus. In der Corona-Krise hat sich die Lage weiter verschärft, weil viele Beschäftigte durch Lockdown und Kurzarbeit weniger Geld in der Tasche hatten. Der DGB fordert einen sofortigen Mietenstopp, um ihnen etwas Luft zu verschaffen.

DGB/Hesse

< Wohnen und Mieten: die aktuelle Lage >

Die Mietpreisentwicklung kennt seit Jahren nur eine Richtung: steil nach oben. Bei vielen Mieter*innen sieht es im Portemonnaie nicht ganz so rosig aus. Im Gegenteil Die Corona-Krise hat hier bei vielen große Löcher gerissen. Die Folge: Die Wohnkosten verschlingen einen immer größeren Anteil am Haushaltseinkommen. In manchen Gegenden in Deutschland geht rund die Hälfte des Geldes für die Miete drauf.

Die Gründe: Einerseits werden zu wenige bezahlbare Wohnungen gebaut, gleichzeitig fallen viele Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung. Jeden Tag gehen so mehr als 100 bezahlbare Wohnungen verloren. Andererseits steigen die Preise für Bauland immer weiter an.

< Wohnen und Mieten: Mietenstopp jetzt! >

Der DGB fordert in einem breiten Bündnis mit Mieterverbänden, Mieterinitiativen und Sozialverbänden einen bundesweiten Mietenstopp von sechs Jahren, um den Mieter*innen etwas Luft zu verschaffen. Ausgenommen vom Mietenstopp sind Vermieter*innen, die weniger als 80 Prozent der ortsüblichen Miete verlangen und Neubauten. Ein Mietenstopp alleine reicht jedoch nicht aus, um die wohnungspolitischen Probleme langfristig zu lösen. Der DGB hat Vorschläge vorgelegt, was wohnungspolitisch passieren muss

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< Wohnen und Mieten: Die Politik muss handeln >

Der DGB fordert von der nächsten Bundesregierung, dringend die rechtlichen Grundlagen für Gutes Wohnen zu schaffen. Kommunale Wohnungsunternehmen müssen gestärkt und Kommunen unterstützt werden, eigene Wohnungsbaugesellschaften zu gründen. Ebenfalls muss es Kommunen ermöglicht werden, Grundstücke – und damit günstiges Bauland – zu erwerben. Der Gewinn aus Bodenwertsteigerungen – wenn zum Beispiel Ackerflächen zu Bauland werden – soll der öffentlichen Hand zugutekommen. Dafür muss der Bund den rechtlichen Rahmen schaffen.

Unternehmen, die ihre Wohnungen dauerhaft preisgebunden anbieten, sollten steuerlich gefördert werden. Bund und Länder müssen zusammen rund 7 Milliarden Euro im Jahr in die Hand nehmen, um den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Die nächste Bundesregierung muss schnell handeln, um gutes und bezahlbares Wohnen in Deutschland wieder flächendeckend zu ermöglichen.

< Wohnen und Mieten: Der DGB fordert >

• Fonds für kommunale Wohnungsunternehmen

• steuerliche Förderung dauerhaft bezahlbarer Wohnungen

• sozialen Wohnungsbau stärker fördern

• stärkere steuerliche Vorteile für Mietwohnungsneubau

• Kommunen fördern, um Grundstücke zu erwerben

• Bodenwertsteigerungen kommunal abschöpfen