Deutscher Gewerkschaftsbund

03.02.2012

Rekommunalisierung: Beschäftigte müssen mit ins Boot

Wasserbecken eines Freibades

Rainer Sturm/pixelio.de

Spätestens seit Beginn der Banken- und Euro-Krise dreht sich der Wind. Nicht nur die Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen, sondern auch immer größere Teile der Politik ziehen eine negative Bilanz der Privatisierung. Das Abschöpfen der Gewinne durch Private bei gleichzeitiger Sozialisierung von Verlusten ist in Verruf geraten.

40 neue Stadtwerke gegründet
Einer Umfrage der Universität Leipzig zufolge erwägt derzeit jede dritte Kommune die Rekommunalisierung der Energieversorgung. Sie hoffen – nach der verflogenen Euphorie über die einmaligen Einnahmen durch den Verkauf und die folgenden Qualitätseinbußen – auf die Rückgewinnung kommunalen Einflusses und auf mehr Einnahmen. Seit Ende der 90er Jahre sind bundesweit über 40 Stadtwerke neu gegründet worden, weitere sind in Planung.

Löhne unter Druck
Es spricht vieles für die Rückführung der Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in öffentliche Trägerschaft. Für Gewerkschaften und Beschäftigte steht aber auch die Sicherung von Arbeitsplätzen und Arbeitsbedingungen ganz oben auf der Agenda. Denn die öffentliche Hand ist nicht automatisch der „bessere“ Arbeitgeber. Insbesondere die Beschäftigten der großen Energieversorger, in der Regel gewerkschaftlich gut organisiert, sehen ihre Arbeitsbedingungen und Löhne in Gefahr. So äußerte etwa Thies Hansen, Gesamtbetriebsratsvorsitzender des Energieversorgers E.ON Hanse, Mitte Januar auf einer Tagung von DGB und Hans-Böckler-Stiftung unter dem Motto „Zurück zur öffentlichen Hand – Chancen und Formen der Rekommunalisierung“: „Wenn es um die Sicherung von Arbeitsplätzen und Arbeitsbedingungen geht, erleben wir den Unterschied in der Bezahlung und eine klare existenzielle Bedrohung.“ Etwa in Schleswig-Holstein: Dort wehrten sich Stadtwerke, die Konzessionsgebiete übernehmen wollen, mit Händen und Füßen gegen die Übernahme von E.ON-Beschäftigten, so Hansen.

 

Kommunen

Im Kernbereich des Öffentlichen Dienstes – öffentliche Verwaltungen/Sozialversicherungen – arbeiten 93 Prozent der Beschäftigten im Rahmen tarifvertraglicher Regelungen, in der privatisierten Wirtschaft nur knapp 50 Prozent (Haustarife: 7 Prozent). Interessenvertretungen existieren in der Privatwirtschaft in lediglich 40 Prozent der Unternehmen gegenüber 93 Prozent im Öffentlichen Dienst.

Beschäftigte mit ins Boot
Schon während der Privatisierungswelle sahen sich viele Beschäftigte mit der Demontage von Mitbestimmungsrechten, Lohn- und Gehaltssenkungen und Personalabbau konfrontiert. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki fordert nun: „Gewerkschaften und Beschäftigte müssen bei der Rekommunalisierung mit ins Boot, damit die Belegschaften im Einzelfall nicht Einkommenseinbußen erleiden, wie es im Bereich Ver- und Entsorgung drohen könnte.“ Gleichzeitig sieht er eine mögliche Win-Win-Situation: „Die Chance für die Kommunen liegt darin, vieles besser zu machen. Gute Arbeit bedeutet dann, tariflich bezahlte, sichere Arbeitsplätze anzubieten und MitarbeiterInnen zu haben, deren Ideen und Vorschläge gefragt sind und die deshalb motivierter sind, kreativer und freundlicher im Umgang mit den BürgerInnen.“

Gutes Wirtschaften braucht Kriterien
Die öffentlichen Unternehmen brauchen diese Faktoren, um effizient im unternehmerischen Sinne wie im öffentlichen Interesse zu arbeiten. „Im Zuge der Liberalisierungspolitik stehen öffentliche Unternehmen zunehmend im Wettbewerb mit privaten Konkurrenten und verfolgen Unternehmensstrategien, die sich kaum von privaten Unternehmen unterscheiden“, meint Thorsten Schulten vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut in der Hans-Böckler-Stiftung. Für „gutes Wirtschaften“ seien deshalb demokratisch legitimierte Ziele und Kriterien notwendig, wie sie für das Vergaberecht gefordert werden: „Soziale Kriterien wie Tariftreue oder Mindestlöhne sind ebenso nötig wie eine umweltschonende, energieeffiziente und nachhaltige Produktionsweise.“

Erschienen in: einblick 2/2012 vom 6.2.2012
Online seit: 3.2.2012


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