Deutscher Gewerkschaftsbund

14.10.2011

Arbeitnehmerdatenschutz: Entwurf für den Mülleimer

„Der Entwurf zum Beschäftigtendatenschutz schützt nicht die Daten der Beschäftigten, sondern die Interessen der Arbeitgeber“, kritisiert der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. Der Gesetzentwurf führte bereits bei der Anhörung der Sachverständigen im Mai zu harscher Kritik. Ursprünglich hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung ihr Ziel im Koalitionsvertrag-Passus zum geplanten Gesetz sehr schön formuliert: „Privatheit ist der Kern persönlicher Freiheit“. Dieser Kern ging dann wohl allerdings bei der Abfassung des Gesetzes verloren.

Der Entwurf, der zuvor das Kabinett passiert hatte, wurde selbst von der innenpolitischen Expertin der Liberalen, Gisela Piltz, kritisiert: Ein Gesetz, das einen massenhaften Abgleich von Mitarbeiterdaten legalisiere, werde es mit ihrer Fraktion nicht geben. Piltz versprach, bis zum Ende der Sommerpause werde eine neue Fassung vorliegen.

Persönliche Daten mit Einwilligung
Diese gibt es noch nicht, zumindest nicht offiziell. Dem DGB liegen jedoch Informationen vor, dass es bei den Fraktionsberatungen ab Ende Oktober eher um Verschärfungen geht. So sollen persönliche Daten der Beschäftigten mit ihrer Einwilligung erhoben, gespeichert und verwendet werden dürfen selbst dann, wenn damit der ohnehin geringe gesetzliche Schutz unterschritten wird. Ebenso sollen Betriebsvereinbarungen solche Verschlechterungen vorsehen können.

Atmosphäre des Misstrauens
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer warnt in einem Brief an politisch Verantwortliche in der Koalition: „Sollten diese Pläne tatsächlich umgesetzt werden, wird eine Atmosphäre des Misstrauens und der Überwachung in den Betrieben und Unternehmen entstehen.“ Bereits im April gründete sich eine Initiative der Betriebs- und Personalräte. Sie fordern „Schluss mit dem Gesetz“, weil es letztlich den Grundrechtsschutz der Beschäftigten verschlechtere.

 

AN

Betroffen war von den Verstößen rund jeder siebte Betrieb. Im Auftrag des WSI befragte Infas knapp 2000 Betriebsräte in der privaten Wirtschaft.

Mitbestimmung bleibt außen vor
Die Kommentare der Betriebsräte sind deutlich: In den „Mülleimer“ möchte Martin Simon Schwärzel (Asklepios Kliniken) das Gesetz entsorgen. Für Robert Oswald (BASF SE) ist es ein „Etikettenschwindel“, der den Arbeitgebern weitgehende Rechte einräume. Klaus-Theo Sonnen-Aures (Deutsche Bahn AG) warnt vor allem vor der Einführung eines „Konzernprivilegs“: „In der Praxis würde das bedeuten, dass die Konzernspitze auch auf die Daten von Tochterunternehmen Zugriff hätte.“ Doris Hülsmeier (Gesamtpersonalrat Bremen) sieht sehr viel „Spielraum für die Arbeitgeber“, „während die Mitbestimmungsrechte der ArbeitnehmerInnen außen vor bleiben“.

Zurück auf Anfang
In ihrem Aufruf zieht die Initiative das Fazit: „Wir fordern die Parlamentarier im Deutschen Bundestag auf, das anstehende Gesetzgebungsverfahren zu einem Beschäftigungsdatenschutzgesetz nicht weiter zu betreiben.“ Offensichtliches Ziel sei es Datenerhebung, -speicherung und -verwendung im Arbeitsverhältnis für Arbeitgeber zu erleichtern und deren Möglichkeiten auszuweiten. Die Kritik der Betriebs- und Personalräte sollte der Regierung zu denken geben, mahnt Sommer. Seine Empfehlung: „Die Bundesregierung sollte diesen Entwurf geräuschlos entsorgen und noch mal bei Null anfangen.“

Erschienen in: einblick 18/2011 vom 17.10.2011

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