Deutscher Gewerkschaftsbund

29.06.2011

Steuersenkung: Merkels "vergiftetes Zückerli"

Ein-Euro-Münze

DGB/Simone M. Neumann

Die gute Konjunktur soll es möglich machen – Schwarz-Gelb will die Steuern senken. Mit massiver Kritik reagiert DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki auf die Ankündigung: „Zu diesem Zeitpunkt Steuersenkungen in Aussicht zu stellen, ist so populistisch wie unverantwortlich.“ Angesichts ausgezehrter kommunaler Haushalte, die sich kaum die Beleuchtung für die Straßen leisten könnten und der zu bewältigenden europaweiten Krisenkosten, sei dieser Vorstoß „grob fahrlässig“. Steuersenkungen von heute seien die Sozialkürzungen von morgen.

Fakt ist: Im Herbst soll der Umfang der Steuersenkung in der Koalition verhandelt werden. Für Matecki verfolgt der Vorstoß zweierlei: Zum einen ist er ein Rettungsversuch für die FDP als selbsternannte Steuersenkungspartei, andererseits aber auch ein Ablenkungsmanöver von der dramatischen Rettungsaktion Griechenlands. Für diese habe die Kanzlerin nämlich in der Bevölkerung keinen Rückhalt – „auch, weil sie es falsch anstellt“. „Mit dem Verteilen von vergifteten Zückerlis versucht sie, sich die Zuneigung zurück zu erkaufen“, so Matecki.

Steuersenkungen führen nicht zu mehr Wachstum
Die Koalitionäre verbreiten indes ihr Lieblingsargument: mehr Binnennachfrage durch weniger Steuern. Mehrdad Payandeh, Wirtschaftsexperte beim DGB-Bundesvorstand, räumt mit diesem Argument auf: „Verantwortlich für die schwache Binnennachfrage sind niedrige Löhne, nicht zu hohe Steuern. Rund die Hälfte der privaten Haushalte zahlt keine Einkommensteuer, weil sie zu wenig verdienen. Ihnen helfen nur kräftige Lohnerhöhungen. Erst dann klappt es auch mit mehr Binnennachfrage. Zudem führte in den vergangenen 30 Jahren nachweislich keine einzige Steuersenkung zu mehr Wachstum. Stattdessen hinterließ sie jedesmal klamme öffentliche Kassen, kaputte Straßen, marode Schulden, soziale Schieflage und wachsende öffentliche Armut“.

In die Zukunft investieren
Payandeh fordert: „Statt die Steuern zu senken, sollte das Geld für bessere Bildung, öffentliche Dienstleistungen, intelligente Verkehrssysteme, gut ausgestattete Schulen sowie Universitäten und insgesamt für Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden.“

Steuerausfälle von 335 Milliarden Euro

Riesigen Steuerausfällen in den vergangenen Jahren steht ein massiver Investitionsbedarf bis 2020 gegenüber.


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