Deutscher Gewerkschaftsbund

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Vor drei Jahren: Juncker kündigt sozialeres Europa an

2014 wurde Jean-Claude Juncker zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt. Er kündigte damals an: Europa brauche nicht nur wirtschaftlich und finanziell ein "Triple-A-Rating"*, sondern auch im sozialen Bereich ein "Triple-A-Rating". Und Juncker sagte damals: Die von ihm geführte EU-Kommission sei die "Kommission der letzten Chance": "Entweder wir haben Erfolg dabei, die europäischen Bürger näher an Europa zu bringen, oder wir werden scheitern."

^{*"Triple A" (AAA) steht im Bankenrating für die höchste Bonität eines Finanzinstituts, eines Unternehmens oder auch eines Staates.}

Wie hat Juncker seine "letzte Chance" genutzt?

Das ist nun mehr als drei Jahre her. Wie hat Juncker seine "letzte Chance" genutzt? Lange hat die Kommission an einem Maßnahmenpaket für ein sozialeres Europa gearbeitet – und es im April 2017 endlich vorgelegt. Die so genannte Europäische Säule Sozialer Rechte (ESSR) soll auf dem "Sozialgipfel" am 17. November in Göteborg verabschiedet werden.

"Leider völlig unverbindlich"

Die deutschen Gewerkschaften kritisieren, dass die ESSR, die in Göteborg verabschiedet werden soll, "leider völlig unverbindlich" ist (Resolution des Bundesvorstandes zum EU-Sozialgipfel in Göteborg). Inhaltlich begrüßen DGB und Gewerkschaften zwar viele Punkte. "Der richtigen Zielsetzung" müssten jetzt aber auch "konkrete und vor allem rechtsverbindliche Schritte folgen".

Hoffmann: Sozialgipfel droht eine Pleite zu werden

"Es kann nicht sein, dass das Wettbewerbsrecht Vorrang vor den sozialen Grundrechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa hat", sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Der kommende Sozialgipfel in Göteborg drohe "eine Pleite zu werden". Denn: Die Säule der sozialen Rechte enthalte bisher "nichts anderes als unverbindliche Erklärungen".

VIDEO:

DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann zur Europäischen Säule Sozialer Rechte und Arbeitnehmerrechten in Europa

ESSR – das sagen die Gewerkschaften: