Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Diskussion zum neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) hat zu Verunsicherung geführt. Doch was beinhaltet das neue "Heizungsgesetz" und was bedeutet es für mich? Muss ich jetzt mein Erspartes in eine neue Heizung investieren oder kann ich mir bald keine beheizte Wohnung mehr leisten? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Inhaltsverzeichnis

• Was ist das Gebäudeenergiegesetz?
• Worauf hat sich die Ampel geeinigt?
• Was bedeutet energetische Sanierung?
• Was ist ein Neubau? Was ein Bestandsgebäude?
• Meine Heizung funktioniert super. Muss ich sie ersetzen?
• Ich habe eine Gas- oder Ölheizung. Ist die Benutzung bald verboten? Muss ich im Kalten sitzen, weil meine Heizung verboten wird?
• Wird meine Miete teurer, wenn eine neue Heizung eingebaut wird? Eine neue Heizung ist viel zu teuer. Das rechnet sich für mich nicht. Was ist, wenn ich mir die neue Technik nicht leisten kann?
• Ist das Gebäudeenergiegesetz überhaupt umsetzbar? Welche Kapazitäten für Wärmepumpen und Heizungsbau sind vorhanden?
• Wie viel CO2 verursachen Gebäude in Deutschland?
• Was bedeutet die 65 Prozent-Regelung bei dem Einbau einer neuen Heizung?

Was ist das Gebäudeenergiegesetz?

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) regelt, welche Anforderungen es an Heizungen und Gebäude gibt, Energie zu sparen. Das Gesetz wurde 2023 angepasst, weil sich die Bundesregierung darauf geeinigt hat, dass neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen.

Worauf hat sich die Ampel geeinigt?

Das Gesetz war sehr umstritten. Die Regierungsfraktionen haben am 13. Juni 2023 sogenannte "Leitplanken" für das Gesetzgebungsverfahren vereinbart. Wichtige Punkte sind unter anderem:

• Die kommunale Wärmeplanung ist ein wichtiger Bezugspunkt für das Heizungsgesetz. Von der Wärmeplanung vor Ort hängt unter anderem ab, wann die Vorgaben für den Heizungseinbau greifen und welche Heizungstechnologien eingebaut werden können.
• Technologievorgaben: Das Heizen mit Holz und Pellets soll auch zukünftig möglich sein. Außerdem gibt es neue Regelungen für Gasheizungen, die zukünftig mit Wasserstoff betrieben werden könnten.
• Die Modernisierungsumlage wird verändert. Außerdem gibt es eine sozial gestaffelte Bundesförderung.

Wir haben die Ampel-Leitplanken bewertet: "Letzte Chance für die Wärmewende" .

Was bedeutet energetische Sanierung?

Bei einer energetischen Sanierung wird der Energiebedarf eines Gebäudes gesenkt. Hier gibt es verschiedene Möglichkeiten. Am besten ist es, das ganze Haus zu betrachten und dann zu überlegen, was umgebaut werden müsste, damit Energie gespart werden kann. Es gibt dann mehrere Möglichkeiten, z. B.:

• man kann die Heizung austauschen
• man kann die Fassade dämmen
• man kann die Fenster austauschen

Was für das jeweilige Haus sinnvoll ist, kann man mit Hilfe einer*s Gebäudeenergieberater*in herausfinden. Diese*r erstellt einen Sanierungsfahrplan und kann auch über Fördermöglichkeiten beraten.

Was ist ein Neubau? Was ein Bestandsgebäude?

Neubau im Sinne des Gebäudeenergiegesetzes ist jedes Gebäude, das nach Inkrafttreten neu errichtet wird. Entscheidend ist der Zeitpunkt, an dem der Bauantrag gestellt wird (Stichtag: 01. Januar 2024). Ein Bestandsgebäude ist ein Gebäude, das bereits existiert, unabhängig vom Zeitpunkt seiner Errichtung.

Meine Heizung funktioniert super. Muss ich sie ersetzen?

Es war nicht das Ziel der Gesetzesnovelle von 2023, funktionierende Heizungen zu verbieten. Im Fokus des Gebäudeenergiegesetzes steht vor allem der Neueinbau von Heizungen. Diese neuen Heizungen sollen mit erneuerbaren Energien funktionieren. Spätestens im vergangenen Jahr 2022 ist die Abhängigkeit von teuren, fossilen Energieimporten offenbar geworden. Um das Klima und unsere Geldbeutel zu schützen, müssen Gebäude langfristig auf klimaneutrale Heizungen umgestellt werden. Bereits heute sind etwa Wärmepumpen schon oftmals die günstigsten Heizungen im Betrieb.

Ich habe eine Gas- oder Ölheizung. Ist die Benutzung bald verboten? Muss ich im Kalten sitzen, weil meine Heizung verboten wird?

Die Regeln des Gebäudeenergiegesetzes gelten vor allem für den Neueinbau von Heizungen – also für den Neubau von Gebäuden oder den Austausch von Heizungsanlagen in bereits bestehenden Gebäuden. Im Klartext: Bestehende Gas- und Ölheizungen sind also erst einmal nicht von dem Gesetz betroffen. Allerdings dürfen wenige fossile Heizungen (bestimmte Konstanttemperaturkessel) nicht länger als 30 Jahre betrieben werden. Das war auch in der bisherigen Rechtslage schon so.

Bis spätestens Ende 2044 soll dann der Betrieb fossiler Heizungen endgültig eingestellt werden. Da Deutschland 2045 klimaneutral sein will, ist das konsequent.

Wird meine Miete teurer, wenn eine neue Heizung eingebaut wird? Eine neue Heizung ist viel zu teuer. Das rechnet sich für mich nicht. Was ist, wenn ich mir die neue Technik nicht leisten kann?

Niemand darf mit der Notwendigkeit zum Klimaschutz allein gelassen werden. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die Kosten von energetischen Sanierungen gerecht verteilt werden. Insbesondere muss die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) gestärkt werden. Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen brauchen mehr Unterstützung als Reiche.

Es braucht auch neue Regelungen, wie die Kosten von energetischen Sanierungen an Mieter*innen durchgereicht werden dürfen. Für uns ist klar: Am Ende dürfen nicht Mieter*innen die Rechnung zahlen. Wir setzen uns für wirksamen Mieter*innenschutz ein.

Langfristig können Haushalte durch die hohe Effizienz von Wärmepumpen von deren niedrigen Betriebskosten profitieren Die Investitionskosten einer Wärmepumpe liegen im Vergleich zu einer Gasheizung aber teilweise deutlich höher. Deshalb muss eine soziale Unterstützung unbedingt mitgedacht werden.

>> Hier die erste offizielle Stellungnahme des DGB im Gesetzgebungsverfahren vom 12.04.2023 nachlesen <<

>> Hier die weitere offizielle Stellungnahme des DGB im Gesetzgebungsverfahren vom 23.06.2023 nachlesen <<

Ist das Gebäudeenergiegesetz überhaupt umsetzbar? Welche Kapazitäten für Wärmepumpen und Heizungsbau sind vorhanden?

Hersteller von Wärmepumpen bauen zurzeit massiv ihre Produktionskapazitäten aus. Das ist eine gute Entwicklung – grüne Technologien sind die Schlüsselindustrien der Zukunft. Hier muss Deutschland starker Industriestandort werden.

Gerade im Handwerk gibt es aber große Fachkräftelücken, die sich in den nächsten Jahren noch zuspitzen werden. In den klimarelevanten Gewerken fehlen heute schon 190.000 Handwerker*innen. Der demographische Wandel wird das Problem weiter verschärfen, da altersbedingt in den nächsten Jahren hunderttausende Fachkräfte aus Bau und Handwerk ausscheiden werden.

Es braucht daher unbedingt gute Arbeit, attraktive Ausbildungs- und Weiterbildungsangebote und starke Tarifverträge im Handwerk, um die Beschäftigten im Handwerk zu halten und mehr Menschen für diese Berufe zu begeistern. Zur Broschüre akut Handwerk

Wie viel CO2 verursachen Gebäude in Deutschland?

Insgesamt verursachte der deutsche Gebäudesektor 2022 etwa 15 Prozent der Treibhausgasemissionen. Das entspricht etwa 112 Millionen Tonnen CO2. Der Grund: Über 80 Prozent der Wärme in Deutschland wird noch durch fossile Energieträger (also Öl, Kohle und Gas) abgedeckt.

Deutschland hat sich im Rahmen des Klimaschutzgesetzes zur Klimaneutralität bis 2045 verpflichtet. Trotz der Verpflichtung ist die Wärmewende bislang zu kurz gekommen: im Jahr 2022 war nur 17 Prozent der Wärmeversorgung erneuerbar.

Was bedeutet die 65 Prozent-Regelung bei dem Einbau einer neuen Heizung?

Die Ampel-Regierung hat im Koalitionsvertrag die sogenannte 65-Prozent-Erneuerbare-Vorgabe festgeschrieben. Dahinter steckt die Idee, nur solche Heizungsanlagen neu einzubauen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Im Gebäudeenergiegesetz sind verschiedene Technologien vorgesehen, die dieses Ziel erfüllen können – zum Beispiel Fernwärme, Wärmepumpe oder Solarthermie.