Deutscher Gewerkschaftsbund

17.11.2014
klartext 35/2014

Sachverständigenrat: Marktherrschaft statt ökonomischer Vernunft

"Mehr Vertrauen in Marktprozesse" fordern die Wirtschaftsweisen von der Bundesregierung. Gleichzeitig kritisieren sie den gesetzlichen Mindestlohn und die Rente mit 63 als massive Wachstumshemmnisse. Doch die bisherige Anti-Krisenpolitik mit Sparzwang und Sozialabbau zeigt, dass Misstrauen gegenüber der Logik der Marktprozesse durchaus angebracht ist. Der DGB-klartext.

 

Grafik Einkommensungleichheit steigt

Die Ungleichheit wächst: Der Gini-Koeffizient - das Maß für Ungleichheit - hat seit 1991 deutlich zugenommen. Quelle: Sachverständigenrat 2014

Der Sachverständigenrat (SVR) bleibt sich treu. In ihrem diesjährigen Gutachten, das eher einem „Schlechtachten“ gleicht, kritisiert die Mehrheit der Wirtschaftsweisen alle Maßnahmen, die notwendig sind, um Wirtschaft und Gesellschaft zu gestalten. Vom gesetzlichen Mindestlohn über die Rente mit 63 bis hin zu öffentlichen Investitionen in Deutschland und Europa wird alles zurückgewiesen, was die Politik aus der Krise und den Fehlern der jahrelangen Deregulierungen gelernt hat.

Top-Verdiener bauen Anteil an den Einkommen stark aus, untere Einkommensbezieher verlieren

Mit Wissenschaft oder auch nur Redlichkeit hat das Gutachten nichts zu tun. Die vorgebrachten Argumente sind inhaltsleer und an den Haaren herbeigezogen. So wird der Mindestlohn für die schwächelnde Konjunktur verantwortlich gemacht, obwohl er noch gar nicht eingeführt ist. „Was die Ideologie nicht zulässt, kann auch nicht sein“, ist auch das Motto der Ökonomen, wenn es um ungerechte Verteilung geht: Da heißt es, die Ungleichverteilung bei den Einkommen sei gar nicht so schlimm und bedürfe eigentlich keiner Gegenmaßnahmen, obwohl das Gutachten selbst klar aufzeigt, dass Top-Verdiener ihren Anteil an den Einkommen stark ausbauen, während untere Einkommensbezieher verlieren und der Gini-Koeffizient – das Maß für Ungleichheit – deutlich zugenommen hat.

Sieht man von Peter Bofinger und seinen Minderheitenvoten ab, ist die Mehrheit der Wirtschaftsweisen nicht in der politischen und ökonomischen Realität von heute angekommen. Stattdessen verschanzt sie sich trotzig hinter einem ideologischen Marktfetischismus von vorgestern. „Mehr Vertrauen in Marktprozesse“ fordern die Sachverständigen, obwohl die Wirklichkeit dringenden Anlass zu Misstrauen gegenüber den Marktkräften gibt und nach politischen Korrekturen schreit.

Durch "Marktprozesse" weltweit Kapital in Milliardenhöhe vernichtet

Nur zur Erinnerung: Die entfesselten Finanzmärkte haben in den Jahren 2008/2009 die Weltwirtschaft an den Rand des Abgrunds geführt. Kapital wurde durch „Marktprozesse“ weltweit in Milliardenhöhe vernichtet – Marktversagen in Reinform. Schließlich musste ausgerechnet der von den Wirtschaftsweisen kritisierte Staat mit neuen Schulden und zulasten der Steuerzahler Banken retten und mit Konjunkturprogrammen die wirtschaftliche Talfahrt stoppen. Hätte man damals nicht gehandelt und auf „Mehr Vertrauen in Marktprozesse“ gesetzt, hätten wir heute weltweit eine menschliche Katastrophe wie in der großen Depression der 1930er Jahre.

Anti-Krisenpolitik setzt auf Selbstheilungskräfte des Marktes

Auch die Anti-Krisenpolitik in Europa, die nach dem Geschmack des Sachverständigenrats bis heute auf die Heilungskraft der Marktkräfte setzt, ist inzwischen vollständig gescheitert. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass die meisten Ökonomen aus der ganzen Welt und sogar der Internationale Währungsfonds (IWF) die Politiker zum Einlenken auffordern, weil der europaweite Sparkurs und Sozialabbau den Kontinent ökonomisch, sozial und politisch massiv destabilisiert hat. Doch unsere Wirtschaftsweisen ignorieren jegliche Kritik und halten an ihrem Kurs der sozialen Kälte und der ökonomischen Unvernunft fest. Nach dem Motto: „Stumpf ist Trumpf“ ignorieren sie in fast schon religiösem Eifer die Realität. Was zurzeit der Sachverständigenrat liefert, ist nicht mehr ernst zu nehmen.


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