Deutscher Gewerkschaftsbund

Das Alterssicherungssystem der Beamt*innen

03.11.2023
Versorgung

Ruhegehaltfähige Zeiten vor dem 17. Lebensjahr

Die Nichtberücksichtigung von eigentlich ruhegehaltfähigen Zeiten vor dem 17. Lebensjahr bei der Ermittlung des Versorgungsanspruchs von Bundesbeamt*innen verstößt gegen europäisches Recht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil festgestellt.

Nahaufnahme lächelnde Frau mit weißen Haaren

DGB/racorn/123rf.com

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 20. April 2023 eine wegweisende Entscheidung (Az. 2 C 11.22) getroffen, wonach eine frühere Regelung im Beamtenversorgungsrecht des Bundes europarechtswidrig war. Diese sah bis zum 10.Januar 2017 vor, dass Zeiten vor dem vollendeten 17. Lebensjahr für die Berechnung des Versorgungsanspruchs von Bundesbeamt*innen nicht als ruhegehaltfähig galten, selbst dann nicht, wenn die Beamt*innen diese bereits  in einem Beamtenverhältnis verbracht hatten. Das Gericht sieht darin eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2000/78/EG des Rates der Europäischen Union.

Damit sind alle in Frage kommenden Zeiten, sofern sie grundsätzlich als ruhegehaltfähig zu berücksichtigen wären, auch vor Vollendung des 17. Lebensjahres als ruhegehaltfähig zu berücksichtigen.

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat den zuständigen Bundesbehörden deshalb in einem Rundschreiben empfohlen, Versorgungsempfänger*innen mittels Hinweis in den Bescheinigungen über die Versorgungsbezüge darüber zu informieren sowie die Möglichkeit eines formlosen Antrags bezüglich der Anerkennung solcher Zeiten gegenüber der Versorgungsdienststelle zu erläutern. Liegen die entsprechenden Voraussetzungen vor, erfolgt dann eine Neufestsetzung der Versorgungsbezüge ab Mai 2023. Für Versorgungsempfänger*innen der Länder und Kommunen dürfte das Urteil auf Grund meist vergleichbarer Regelungen mittelbar relevant sein.


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  1. Ruhegehaltfähige Zeiten vor dem 17. Lebensjahr
  2. Bund muss Energiepreispauschale für alle Versorgungsempfänger*innen zahlen
  3. COVID-19-Infektion als Dienstunfall bei Beamtinnen und Beamten?
  4. DGB erreicht Aufwertung der Kindererziehungszeiten
  5. Niedrigzins: Bund und Länder überdenken Anlagestrategien
  6. Postnachfolgeunternehmen: ver.di-Einsatz für neue Vorruhestandsregelung
  7. DGB-Stellungnahme zum 2. Bericht der Bundesregierung zur Anhebung der Altersgrenzen von Beamtinnen und Beamten des Bundes
  8. DGB-Stellungnahme zur Evaluation des Altersgeldgesetzes (AltGG)
  9. DGB-Stellungnahme zum 6. Versorgungsbericht der Bundesregierung
  10. Versorgungsrücklage: Argumente des Innenministeriums überzeugen nicht
  11. Weiterhin Besoldungskürzungen für Bundesbeamte geplant
  12. Beamtenbesoldung: Zulage für höherwertiges Amt soll wegfallen
  13. Rente mit 63: Jetzt im Beamtenrecht nachsteuern!
  14. Rente und Beamtenversorgung nur bedingt vergleichbar
  15. Beamtenversorgung: Pension mit 63 muss möglich sein
  16. Alterssicherung: Fünfter Versorgungsbericht liegt vor
  17. Altersgeld für Beamte: Alternative zur Nachversicherung
  18. Stellungnahme des DGB zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Professorenbesoldung und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
  19. Entwurf des Berichts der Bundesregierung gemäß § 147 (3) BBG zur Anhebung der Altersgrenzen von Beamtinnen und Beamten des Bundes
  20. Versorgungsanwartschaften für Beamtinnen und Beamte, die auf eigenen Antrag vorzeitig aus einem Beamtenverhältnis ausscheiden
  21. Positionspapier des DGB zur Beamtenversorgung
  22. Jetzt durch Neueinstellungen gegensteuern
  23. Beamtenversorgung: Nicht mit Neid-Debatte die Realität vernebeln
  24. Mutterschutz: Benachteiligung bei Betriebsrenten verfassungswidrig
  25. Europäische Reformkonzepte zur Alterssicherung im öffentlichen Dienst
  26. Versorgungsausgleich: Künftig soll es gerecht zugehen
  27. Beamtenversorgung: Kostendebatte führt in die falsche Richtung
  28. Beamtenversorgung: Politik handelte jahrelang verantwortungslos

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