Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 062 - 17.09.2019
Pressemitteilung

CO2-Bepreisung – nicht ohne Investitionsoffensive

Gewerkschaften legen Eckpunkte zur CO2-Bepreisung vor

In der Debatte um eine CO2-Bepreisung fordern der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften eine massive, sozial-ökologische Investitionsoffensive mit Schwerpunkt auf Mobilität, Infrastruktur und Gebäudesanierung.

„Eine CO2-Bepreisung allein wird weder dazu führen, dass Klimaziele in den einzelnen Sektoren erreicht werden, noch werden damit die Kosten der Transformation sozial gerecht verteilt. Die Bundesregierung muss endlich zu einem Gesamtkonzept kommen, mit dem der Wandel gerecht gestaltet, der soziale Zusammenhalt gestärkt und öffentliche sowie private Investitionen in klimafreundliche Infrastrukturen und innovative Technologien massiv verstärkt werden“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Dienstag in Berlin.

Ein CO2-Preis könne nur dann wirken, wenn Privathaushalte und Unternehmen die Möglichkeit hätten, ihr Verhalten anzupassen. Deshalb müsse der Staat jetzt investieren und Alternativen schaffen. Dazu gehöre der Schienenausbau für den Nah-, Fern- und Güterverkehr, der Ausbau des ÖPNV und die Förderung von sozial verträglicher Gebäudesanierung insbesondere bei Mietwohnungen. Der Staat müsse außerdem Impulse für den flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität setzen und neue Mobilitätskonzepte schaffen. „Mit dem unsinnigen und restriktiven Beharren auf der schwarzen Null ist ein solches Programm nicht zu schaffen. Der Investitionsaufwand übersteigt die zu erwartenden Einnahmen aus der CO2-Bepreisung bei weitem“, so Hoffmann. Für die Finanzierung und den sozialen Ausgleich müsse der Staat daher mit einer Reform der Einkommen- und Erbschaftsteuer und der Wiedereinführung der Vermögensteuer sorgen. „Heizen und Mobilität dürfen nicht einfach nur teurer werden. Das trifft dann Gering- und Normalverdiener. Die starken Schultern müssen mehr tragen als die Schwachen“, so Hoffmann weiter.

Aus Sicht des DGB ist es unter den gegebenen Voraussetzungen nicht sinnvoll, den Emissionshandel auf die Sektoren Verkehr und Gebäude auszuweiten. „Das wäre nicht nur bürokratisch, sondern schafft vor allem nicht die notwendigen Investitionsanreize“, erläutert Hoffmann. „Eine CO2-Steuer könnte schneller und transparenter implementiert werden und würde mehr Planungssicherheit für öffentliche und private Investitionen schaffen. Sie muss aber sozial gestaltet sein, um Akzeptanz zu finden. Es muss einen Ausgleich für private Haushalte geben“, so Hoffmann weiter. Dafür schlägt der DGB neben einer Senkung der Stromsteuer und einer stärkeren Steuerfinanzierung der EEG-Umlage auch eine Kopfprämie sowie ein Mobilitätsgeld anstelle der Pendlerpauschale vor. Für besonders belastete Einzelfälle müsse zudem ein Härtefallfonds geschaffen werden.

Darüber hinaus fordert der DGB, die CO2-Bepreisung unabhängig vom Instrument einer umfassenden und regelmäßigen Folgenabschätzung zu unterziehen. Dabei seien reale Verteilungswirkungen ebenso zu berücksichtigen wie die Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Haushalte und Betriebe.

 


DOWNLOAD

Eckpunktepapier "Anforderungen des DGB an eine CO2-Bepreisung" (PDF, 331 kB)

"Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften unterstützen die deutschen, europäischen und internationalen Klimaziele. Um diese Ziele in allen Sektoren zu erreichen, muss die Politik ein verlässliches Gesamtpaket schnüren, wie die CO2-Reduktion in den verschiedenen Sektoren erreicht werden kann und wie Kosten und Erträge dieses Transformationsprozesses gerecht verteilt werden."


Nach oben

RSS-Feed

Subscribe to RSS feed
Abonnieren Sie die Pressemeldungen des DGB-Bundesvorstandes.
Kon­takt Pres­se­stel­le
DGB-Bundesvorstand Abteilung Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit Henriette-Herz-Platz 2 10178 Berlin Telefon:030.24 060-211 Telefax:030.24 060-324
weiterlesen …

Pressefotos

Hier finden Sie die aktuellen Pressefotos des Geschäfts­führenden DGB-Bundes­vorstandes zum Download. Abdruck in Printmedien und Veröffentlichung im Internet sind im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung mit Quellennachweis frei.