Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 053 - 23.08.2019
Pressemitteilung

Hoffmann: Vermögensteuer wieder einführen

Zu den Plänen der SPD, die Vermögensteuer wieder einzuführen, um wichtige staatliche Investitionen zu finanzieren, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Freitag in Schwerin:

"Nach dem Kabinettsbeschluss zur Abschaffung des Soli, der vor allem Besserverdienenden nutzt, muss jetzt endlich über ein gerechteres Steuersystem diskutiert werden. In kaum einem europäischen Land ist das Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland. Gleichzeitig ist das Aufkommen aus vermögensbezogenen Steuern hierzulande geringer als in den meisten Industrieländern. Es ist deshalb höchste Zeit, dass die Vermögensteuer in Deutschland wieder erhoben wird.

Die vom kommissarischen SPD-Vorsitzenden vorgestellten Eckpunkte gehen in die richtige Richtung. Sie zeigen, dass eine Vermögensteuer durchaus verfassungskonform ausgestaltet werden kann, wenn eine korrekte Bewertung des Vermögens erfolgt. Dafür ist es allerdings auch wichtig, Betriebsvermögen nicht großzügig auszusparen."

Der vorgeschlagene Steuersatz von 1 Prozent sollte nach Ansicht des DGB ab einem Freibetrag von einer Million Euro bei Privatvermögen von Alleinstehenden gelten. Der DGB schlägt in seinen steuerpolitischen Eckpunkten außerdem einen progressiven Verlauf der Steuersätze vor, so dass ab 100 Millionen Euro Vermögen 1,75 Prozent und ab einer Milliarde Euro 2 Prozent Vermögensteuer fällig werden.


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