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PM 047
-
05.08.2021
Rundfunkfinanzierung
DGB-Vorsitzender begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunkfinanzierung:
"Das Gericht betont nicht nur die Handlungspflicht jedes einzelnen Bundeslandes. Es bekräftigt auch erneut den Finanzierungsanspruch der öffentlich-rechtlichen Medien und unterstreicht ihre Bedeutung für Meinungsvielfalt und als Orientierungshilfe. Aus guten Gründen sind Finanzierung und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Systems medienpolitisch getrennt - auch daran erinnert das Gericht.“
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