Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 202 - 26.11.2013

Öffentlicher Dienst: Staat muss gute Arbeit und Personal fördern

Anlässlich des Schöneberger Forums fordert Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, am Dienstag in Berlin gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst:

„Gute Arbeit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist ein entscheidender Faktor für die Leistungs- und Funktionsfähigkeit der öffentlichen Hand. Ganz klar braucht es dafür auch eine effektive Gesundheitsförderung und ausreichend Personal. Denn in den nächsten 15 Jahren werden rund 1,5 von mehr als 4,6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Rente oder Pension gehen. Damit droht dem öffentlichen Dienst der Kollaps. Qualifiziertes Personal muss jetzt gewonnen und ausgebildet werden, andernfalls drohen gravierende Einschnitte im Leistungsspektrum. Wir als Gewerkschaften sagen: der Staat als Arbeitgeber darf sich seiner Aufgaben nicht entziehen.

Wer über Staatsaufgaben redet, muss aber auch über Finanzen sprechen: die Diskussion um öffentliche Einnahmen und Ausgaben gehört endlich vom Kopf auf die Füße gestellt. Das Nettovermögen des deutschen Staates ist binnen zwanzig Jahren, von 1992 bis 2012, um 800 Milliarden Euro gesunken, während sich gleichzeitig das Privatvermögen der deutschen Haushalte von 4,6 auf rund 10 Billionen Euro verdoppelt hat. Das Ausmaß der in den letzten Jahrzehnten politisch praktizierten Umverteilung ist also gewaltig – sie muss rückgängig gemacht werden. Es fehlen massiv Mittel für Schulen, Kinderbetreuung oder auch die Instandhaltung der öffentlichen Verkehrswege. Statt von finanziellen Restriktionen bestimmt zu sein, ist es Aufgabe des Staates zu gestalten.“

Das Schöneberger Forum ist die gemeinsam von DGB und Hans-Böckler-Stiftung veranstaltete Jahrestagung zum öffentlichen Dienst. Unter dem Motto „Gute Arbeit – Faire Bedingungen“ tagen am 26. und 27. November rund 500 Beschäftigte aus Bund, Ländern und Gemeinden, Personalvertreter/innen, Führungskräfte und politisch Verantwortliche im Kosmos in Berlin.

Hier geht es zur Website des Schöneberger Forums: http://www.schoeneberger-forum.de/


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