Deutscher Gewerkschaftsbund

Anlässlich der veröffentlichten Pläne von Bundesumweltminister Altmaier zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklärte Dietmar Hexel, DGB-Vorstandsmitglied, am Montag in Berlin:

„Ohne Zweifel muss Strom bezahlbar bleiben, und die Umbaukosten der Energiewende müssen stabilisiert werden. Die heute veröffentlichten Schnellschüsse von Bundesumweltminister Altmaier sind allerdings maximal kosmetischer Natur. Sie sind in ihren Auswirkungen nicht ausreichend durchdacht und werden kaum Entlastung beim Strompreis bringen.

Stattdessen untergraben sie die nötige Investitionssicherheit in den Branchen der Erneuerbaren Energien und gefährden damit Unternehmen und Arbeitsplätze. Bundesumweltminister Altmaier hatte mehrfach angekündigt, eine umfassende Konsultation mit allen relevanten Akteuren zu führen. Er sollte sein Versprechen endlich einhalten. Die Gewerkschaften fordern einen geordneten Diskussionsprozess unter Einbeziehung aller Fakten und Akteure. Mit Stückwerk kommen wir in der Energiewende nicht mehr weiter.“