Deutscher Gewerkschaftsbund

Der Energieumstieg wird viele gut ausgebildete Fachkräfte erfordern. Die gibt es nur, wenn die Wirtschaft ausreichend ausbildet und Tariflöhne auch in den neuen Technologien zahlt“, erklärte Dietmar Hexel, DGB-Vorstandsmitglied, zur Vorstellung des Abschlussberichts der Ethikkommission „Sichere Energieversorgung“ und dem Beschluss des Koalitionsausschusses zum Atomausstieg am Montag in Berlin:

„Es ist bemerkenswert, dass die Ethikkommission so angstfrei wie klar Stellung bezogen hat. Ihr gesamter Bericht ist von Realismus und einem optimistischen Grundton geprägt. Während die Regierung Formelkompromisse beim Ausstiegsjahr sucht, um ihre innere Zerstrittenheit zu übertünchen, zeigt die Kommission Entschlossenheit. Sie hat die großartigen Chancen und Möglichkeiten des Energieumstiegs für die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft aufgezeigt.

Jetzt kommt es darauf an Investitionen freizusetzen, neue Technologien zu fördern und vorhandene konsequent einzusetzen, beispielsweise für die Einsparung von Wärme in der Industrie und dem Gebäudemanagement. Der DGB fordert, die Fördersumme für die energetische Gebäudesanierung sofort auf 2,4 Milliarden, mittelfristig auf 5 Milliarden Euro zu erhöhen.

Der DGB begrüßt auch die Forderung der Kommission, Abscheidung und Wiederverwertung von Kohlendioxid (CCS/CCR-Technologie) weiter zu erforschen. Diese Technologie kann sowohl bei der Stromerzeugung in Kohlekraftwerken wie auch bei industriellen Prozessen zur CO₂-Reduktion beitragen. Moderne Gas- und Kohlekraftwerke können die zeitliche Lücke ausfüllen, die es braucht um die Stromerzeugung zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umzustellen.

Der industrielle Kern Deutschlands muss durch den Energieumstieg gestärkt werden. Energiepolitik ist das Herzstück der Industriegesellschaft. Der geforderte ständige Überprüfungsprozess bei den Stromkosten für energieintensive Unternehmen ist vernünftig. Sollte es zu einer Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen kommen, muss nach Ansicht des DGB über Strompreiskompensationen nachgedacht werden.

Besonders den Netzausbau und die Speichertechnologien gilt es zu fördern. Weiterhin ist der Stromhandel transparenter zu gestalten, damit sich daran auch kleine Marktteilnehmer beteiligen können.

Nicht nur ein konkretes Datum für den Energieausstieg ist wichtig. Entscheidend sind verlässliche Planungsdaten für die nächsten 20 Jahre, eine Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und eine Akzeptanz in der Bevölkerung. Der Energieumstieg wird viele gut ausgebildete Fachkräfte erfordern. Die gibt es nur, wenn die Wirtschaft ausreichend ausbildet und Tariflöhne auch in den neuen Technologien zahlt.

Der DGB will den schnellen, aber geordneten Atomausstieg. Er hätte allerdings der Kommission wie dem Parlament mehr Zeit gewünscht. Die Merkelsche Energiewende erinnert fatal an die Schröderschen Hartz-Reformen. Auch sie sind unter brutalem Zeitdruck durch die Gremien gepeitscht worden. Das Ergebnis von damals ist bekannt. Es besteht die Gefahr, dass undurchdachte Gesetze, schwere handwerkliche Fehler und endlose juristische Auseinandersetzungen entstehen. Ein Vorhaben, das sich mindestens über rund ein Jahrzehnt erstrecken wird, kann mehr an Vorbereitungszeit für einzelne Gesetze vertragen.“