Deutscher Gewerkschaftsbund

Mit dem Beschluss des Kohleausstiegsgesetzes gibt es nun einen klaren Fahrplan für das Ende der Kohleverstromung. Bis spätestens 2038 müssen die Empfehlungen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung weitgehend umgesetzt werden. Dazu sagte Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag in Berlin:

„Die Empfehlungen der Kohlekommission sind beispielgebend für die nachhaltige und soziale Gestaltung der Transformation. Es ist deshalb wichtig, dass die Bundesregierung mit dem Gesetz die Empfehlungen der Kohlekommission weitgehend umsetzt. Damit schafft sie sowohl Sicherheit und Perspektiven für die Beschäftigten und die Regionen, als auch die Grundlage für einen klimafreundlichen Umbau der Energiewirtschaft. Die Gewerkschaften haben dafür gesorgt, dass das Versprechen ‚Niemand fällt ins Bergfreie‘ gehalten wird: 40 Milliarden Euro Strukturhilfen, Beteiligung der Sozialpartner bei der Strukturentwicklung, Anpassungsgeld für ältere Beschäftigte und Tarifverträge als Bedingung für die Steinkohlekraftwerksbetreiber, die Entschädigungszahlungen erhalten wollen – all das soll soziale Härten für die Beschäftigten abfedern.

Die Strukturentwicklung kann beginnen – aber der Gesetzgeber darf sich nicht auf dem Erreichten ausruhen, sonst endet der Kohleausstieg in einer Sackgasse. Die eigentliche Arbeit fängt erst an: Es ist leicht ein Kraftwerk abzuschalten, aber es ist ungleich schwerer, den notwendigen Strukturwandel erfolgreich zu gestalten. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien muss die Bundesregierung endlich den Turbo anschalten. Mit den Strukturhilfen müssen nachhaltige Wertschöpfungsketten aufgebaut und gute, tarifvertraglich gebundene Arbeit geschaffen werden. Für Versorgungssicherheit und Sozialverträglichkeit gibt es ein regelmäßiges Monitoring des Gesamtprozesses. Sind Energiewende und Strukturentwicklung nicht auf Kurs, muss die Bundesregierung gesetzlich nachlegen.

Unser Dank und unsere Anerkennung gilt heute den zehntausend Beschäftigten, die in Tagebauen, Kraftwerken und Zulieferbetrieben die Stromversorgung unseres Landes sichergestellt und damit die Grundlage unseres Wohlstandes hart erarbeitet haben. Nicht nur für sie ist der heutige Tag eine Zäsur, sondern auch für ganze Regionen, Standorte und Familien.“