Deutscher Gewerkschaftsbund

Um Deutschland demografiefest zu machen, sind Investitionen in öffentliche und private Dienstleistungen sowie Industrie und Handwerk nötig, sagte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Dienstag in Berlin anlässlich der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages:

„Eine zukunftsfähige Gesellschaft braucht einen aktiven, handlungsfähigen Staat, der die öffentliche Infrastruktur und die Partizipationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger garantiert, weiterentwickelt und materiell hinreichend ausstattet. Die Bürger müssen einen diskriminierungsfreien und kostengünstigen Zugang zu Leistungen der Daseinsvorsorge haben. Eine Reduzierung der Staatstätigkeit auf vermeintliche Kernaufgaben durch Entzug der materiellen Ausstattung verschlechtert die Lebensbedingungen und Entwicklungspotentiale von Millionen Menschen in der Fläche und in den Städten. Auch das von der Bundesregierung viel beschworene bürgerschaftliche Engagement muss in diesem Zusammenhang kritisch hinterfragt werden: Ehrenämter sind eine freiwillige Betätigung; sie dürfen keine Lückenbüßer-Funktion bekommen, weil sich der Staat aus seiner Verantwortung zieht.

Wesentliche Schwerpunkte einer nachhaltigen Investitionspolitik sind Gesundheitswesen, Dienstleistungen im demografischen Wandel (Pflege, aber auch seniorengerechte Dienstleistungen), der Bildungsbereich (insbesondere Kitas, Schulen, Universitäten), die Kreativwirtschaft, ÖPNV/Mobilität, ökologische Dienstleistungen und verbraucherfreundliche Finanzdienstleistungen.

Um die Herausforderungen des demografischen Wandels zu meistern, fordert der DGB eine nachhaltige Finanzierung der öffentlichen Hand. Die Schuldenbremse, das Auslaufen des Solidarpaktes sowie die Absenkung der EU-Strukturfonds erhöhen den Druck. Der Staat hat mit Steuerprivilegien für Reiche seine chronische Unterfinanzierung selbst verschuldet und damit den Spardruck auf die öffentlichen Haushalte erhöht. Aber auch die Einführung eines Niedriglohnsektors sowie die staatliche Subventionierung niedriger Löhne haben zu weiteren Einnahmeausfällen geführt.

Soll der demografische Wandel sozial gelingen, muss sich die Bundesregierung für eine Verbesserung der Finanzierung des Staates und mehr Steuergerechtigkeit einsetzen. Dazu zählen unter anderem die höhere Besteuerung großer Erbschaften, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer. Und wie jüngste Beispiele zeigen, muss der Steuervollzug durch Aufstockung des Personals effektiver werden.“

Hintergrund:

Der DGB-Bundesvorstand hat in seiner Sitzung vom 9. April 2013 als viertes Schwerpunktthema für einen Politikwechsel für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Thema ‚Finanzierung eines handlungsfähigen Staates’ beschlossen. Unter der Überschrift ‚aktiver Staat’ ist es Ziel des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften, die Handlungsfähigkeit des Staates auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene zu stärken, damit auch in Zukunft eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge eine leistungsfähige Infrastruktur und ein zuverlässiger öffentlicher Dienst vorhanden sind.

In dem Beschluss wird betont, dass Investitionen in den Bereichen Krankenhäuser, Altenpflege, Jugend- und Sozialarbeit, kommunaler Verkehrsinfrastruktur und altersgerechte Wohnungen nötig sind. Die Energiewende müsse sozial gestaltet und koordiniert umgesetzt werden. Eine Aufgabe, die nicht allein dem Markt überlassen bleiben dürfe und – geschickt vor Ort umgesetzt – die fiskalischen Handlungsspielräume der öffentlichen Hand erweitern könne.

Da Dienstleistungsinnovationen häufig auch ein Treiber für technologische Innovationen sind, fordert der DGB eine engere Verzahnung von Technologie- und Dienstleistungsentwicklung und die Förderung von Dienstleistungsforschung.

Den Beschluss des DGB-Bundesvorstand ‚Gute Arbeit, sichere Rente, soziales Europa, aktiver Staat – Politikwechsel für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer’ finden sie unter: http://www.dgb.de/-/PMI