Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Frist für die Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf des Tarifeinheitsgesetzes ist heute abgelaufen. Das hat der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, zum Anlass für eine erste öffentliche Bewertung genommen:

„Der DGB begrüßt den Kerngedanken des Gesetzes, wonach über das Mehrheitsprinzip der Grundsatz „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ gestärkt wird. Die Tarifeinheit ist und bleibt für den DGB ein hohes Gut.

Alle acht Gewerkschaften des DGB sind sich einig, dass der vorliegende Entwurf selbst keinen direkten Eingriff ins Streikrecht enthält. Darüber hinaus haben allerdings drei Gewerkschaften – ver.di, NGG und GEW – Befürchtungen, dass es in der Folgewirkung über die Rechtsprechung bei Tarifvertragskollisionen zu einem Eingriff kommen kann. Diese Konfliktfälle müssen im Einzelfall betrachtet werden. Das Arbeitskampfrecht ist in Deutschland Richterrecht. Daran wird auch dieses Gesetz nichts ändern.

Das Gesetz fordert primär dazu auf, dass die Gewerkschaften bei Interessenkonflikten gemeinsame Lösungen im Sinne von Tarifgemeinschaften finden. Damit greift die gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit subsidiär, und nur dann, wenn es keine Verständigung zwischen konkurrierenden Gewerkschaften gibt.

Darüber hinaus sehen alle Gewerkschaften in vielen Details des Entwurfs einen erheblichen Nachbesserungsbedarf – wie zum Beispiel beim Betriebsbegriff. Es kann nicht sein, dass sich Arbeitgeber die Betriebe so zurechtschneiden können, dass die jeweils gewünschte Gewerkschaft eine Mehrheit erhält. Dazu zählt auch die Frage, wie im Konfliktfall die Mehrheit festgestellt werden soll, und es fehlt eine Regelung, nach der alle allgemeinverbindlichen Tarifverträge bei einer Tarifkollision Vorrang haben. Ich gehe davon aus, dass unsere Anmerkungen zu den kritischen Punkten - noch bevor der Referentenentwurf ins Kabinett geht - Wirkung entfalten und diese Schwachpunkte ausgeräumt werden.