Deutscher Gewerkschaftsbund

Anlässlich der Siegerehrung im Rahmen des DGB-Mindestlohn-Fotowettbewerbs und der Veröffentlichung der neuesten Mindestlohnumfrage kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Mittwoch in Berlin die erneute Blockadehaltung der Bundesregierung, sich mit der Bundesratsinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn zu befassen.

„Glücklicherweise ist die Bevölkerung weiter als die schwarz-gelbe Bundesregierung. Die ganz große Mehrheit der Deutschen befürwortet es, dass dem Lohndumping mit einem gesetzlichen Mindestlohn der Riegel vorgeschoben werden muss. Denn bei unserer neuen, bei infratest dimap in Auftrag gegebenen Umfrage sprechen sich überwältigende 86 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns aus, damit das Arbeitseinkommen zumindest das Existenzminimum sichert. 2006 hatten bei der identischen Fragestellung nur 57 Prozent der Deutschen mit JA geantwortet.

Der deutliche Anstieg um fast 30 Prozentpunkte der Pro-Mindestlohn-Stimmen ist das Verdienst der Gewerkschaften und der Mindestlohnkampagne des DGB. Die Stimmung in der Gesellschaft hat sich gedreht, und das ist auch unser Erfolg. Schwarz-Gelb jedoch blockiert seit Jahren einen gesetzlichen Mindestlohn und handelt damit ganz offensichtlich gegen den Willen der eigenen Anhänger. Bei den Unionsanhängern stieg die Zustimmung zum gesetzlichen Mindestlohn von 46 Prozent im Jahr 2006 um 33 Prozentpunkte auf heute 79 Prozent.

Doch als die CDU merkte, dass die Luft eng, sprich die eigene Anhängerschar sich nicht vom Mindestlohn abbringen lassen wollte, erfand sie die blumige Formel von einer Lohnuntergrenze. Die aber bedeutet nichts anderes als einen ‚Als-ob-Mindestlohn’, einen Mindestlohn-Flickenteppich – differenziert nach Branchen und Regionen. Und da, wo Tarifentgelte erbärmlich niedrig sind, sollen sie auch weiter Bestand haben.

Wenn man hier nicht durchgreift und für eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt sorgt, verschafft man ‚Billigheimern’ einen Wettbewerbsvorteil gegenüber tariftreuen Betrieben, mit der Folge flächendeckenden Lohndumpings. Man schadet den Sozial- und Steuerkassen, und vor allem behandelt man all die Menschen unwürdig, die trotz Vollzeittätigkeit nicht mit ihrem Lohn über die Runden kommen. So kann es nicht weitergehen, es braucht einen Politikwechsel.

Zum Fotowettbewerb:

Um anschaulich zu machen, wie harte, schlechte, aber auch zufriedenstellende Arbeit und ihre Folgen aussehen, haben wir zur Teilnahme an unserem DGB-Mindestlohn-Fotowettbewerb aufgerufen.

Über 300 Fotografien wurden eingereicht. Auch unter Berücksichtigung der vergebenen Punkte im Internet hat die Jury entschieden: Platz 1 geht an einen ambitionierten Hobby-Fotografen, der in seinem Bild beide Seiten des Arbeitslebens eines Schweißers festgehalten hat: die Aspekte guter Arbeit, die zugleich hart ist. Das Foto zeigt einen Beschäftigten mit korrekter Arbeitsschutzkleidung beim Schweißen. Das Foto ist vor Jahren in der Werkstatt von Daimler in Ludwigsfelde bei Berlin entstanden.

Herzlichen Glückwunsch an den Sieger des DGB-Mindestlohn-Fotowettbewerbs, an Lutz Jänichen aus Berlin.

Dank auch an die Jury. Mitglieder waren unter anderem die freie Fotografin Simone Neumann und Ulla Pingel, Vorsitzende des Bundeserwerbslosenausschusses in ver.di.“

Hinweis:

Alle SiegerInnen-Fotos kann man sich anschauen unter www.mindestlohn.de.

Ab sofort hängt im Foyer des DGB-Hauses auch eine kleine Ausstellung mit den 13 prämierten Fotos.

Die infratest-dimap-Umfrage zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zum Download: