Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 100 - 13.06.2013

Türkische Regierung tritt Grundrechte mit Füßen

Angesichts der aktuellen Geschehnisse in der Türkei erklärte Michael Sommer, DGB-Vorsitzender und Präsident des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB), am Donnerstag in Genf:

„Der Unmut und die Demonstrationen der Zivilgesellschaft in der Türkei haben die Solidarität der Gewerkschaften in Deutschland. Sie sind ein Aufschrei nach mehr Demokratie und Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen in der Türkei. Zunehmende Repression und Gewalt zeigen auf erschreckende Weise die demokratischen Defizite der Regierung Erdogan.

Sich friedlich zu versammeln und für seine Forderungen zu demonstrieren sind Grundrechte, die auch für die Menschen in der Türkei gelten. Dazu zählt auch, sich zu Gewerkschaften zusammen zu schließen. All diese Grundrechte werden von der türkischen Regierung mit Füßen getreten. Die erreichten wirtschaftlichen Fortschritte in der Türkei sind nicht das Werk eines Ministerpräsidenten, sondern die Leistung der Menschen in der Türkei. Das verdient Respekt und nicht Repression.

Statt den berechtigten Protest mit Tränengas und Schlagstöcken niederzuknüppeln, sollte die türkische Regierung in den Dialog mit der Zivilgesellschaft treten. Statt Menschen von Plätzen zu vertreiben, sollte sie auf die Bürgerinnen und Bürger zugehen und ihre berechtigten Anliegen aufgreifen.“


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