Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 047 - 05.07.2019

CO2-Bepreisung sozialverträglich umsetzen!

Zu den heute vom Bundesumweltministerium vorgestellten Gutachten für eine mögliche CO2-Bepreisung sagte Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag in Berlin:

„Die Gutachten zeigen, dass eine sozialverträgliche Ausgestaltung einer CO2-Bepreisung im Wärme- und Verkehrssektor für den Durchschnitt der Haushalte möglich ist. Es ist gut, dass das Ministerium dabei kleine und mittlere Einkommen besonders im Blick hat. Die Belastung von Pendlern und Mietern in unsanierten Wohnungen müssen bei einer konkreten Umsetzung jedoch stärker berücksichtigt werden. Gleiches gilt für das Stadt-Land-Gefälle in Deutschland. Die Gutachten zeigen zudem einmal mehr, dass ohne verbesserte Angebote etwa beim ÖPNV jede Lenkungswirkung einer CO2-Bepreisung ins Leere läuft.

Klimaschutz erfordert massive Investitionen, insbesondere der öffentlichen Hand. Dafür brauchen wir einen Richtungswechsel in der Steuer- und Finanzpolitik. Wer Klimaschutz will, muss die schwarze Null abschaffen und hohe Einkommen und Vermögen stärker an der Finanzierung der Transformation beteiligen.“


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