Deutscher Gewerkschaftsbund

Eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will auf eine Senkung des Rentenbeitrags verzichten und stattdessen die Überschüsse der gesetzlichen Rentenverscherung zur Vermeidung von Altersarmut einsetzen. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts forsa im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Danach wollen 79 Prozent der Befragten die Überschüsse der Rentenkasse zur Bekämpfung von Altersarmut verwenden, nur 12 Prozent votieren für eine Senkung der Rentenbeiträge.

Dazu erklärte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied: „Die Umfrage zeigt, dass die Menschen mehr Sicherheit im Alter wollen. Sie verzichten auf eine geringfügige Entlastung beim Rentenbeitrag, wenn dafür mehr gegen Altersarmut getan und zum Beispiel die Rente mit 67 abgeschafft wird.“

Auch die Anhänger der Regierungsparteien lehnen mehrheitlich die Senkung der Rentenbeiträge ab. Nur jeder fünfte Anhänger von CDU/CSU (21 Prozent) und FDP (22 Prozent) fordert eine Beitragssenkung. Mehr als zwei Drittel der Unionsanhänger (71 Prozent) wollen die Mittel zur Bekämpfung von Altersarmut verwenden, bei den Anhängern der Liberalen ist es ebenfalls eine deutliche Mehrheit von 64 Prozent. Für Annelie Buntenbach ein klares Signal an die Koalition: „Die Tatsache, dass sich auch eine klare Mehrheit der Anhänger von Union und FDP gegen eine Beitragssenkung ausspricht, sollte die Bundesregierung zum Umdenken bewegen.“

Auch die jüngere Generation hält nichts von Beitragssenkungen: 82 Prozent der 18- bis 44jährigen wollen das Geld lieber gegen Altersarmut einsetzen. Dazu Annelie Buntenbach: „Die junge Generation geht den leeren Versprechungen nicht auf den Leim. Die Umfrage zeigt, dass die Befürchtung, im Alter zu verarmen, auch bei jungen Menschen sehr verbreitet ist.“

Die Bundesregierung will wegen der Überschüsse die Rentenbeträge senken. Der DGB fordert stattdessen, die geplante Beitragssatzsenkung für die nächsten Jahre auszusetzen und den Rentenbeitrag stabil bei 19,9 Prozent zu halten. Die finanziellen Spielräume sollten zur Vermeidung von Altersarmut genutzt werden. Dazu gehöre neben einer ‚Rente nach Mindesteinkommen’ eine wirksame Verbesserung der Erwerbsminderungsrente, die Erhöhung des Reha-Budgets, die Abschaffung der Rente mit 67 sowie flexible, abgesicherte Rentenübergänge. „Ein solches Sofort-Programm ist die sinnvolle Alternative zu den weitgehend wirkungslosen Vorschlägen der Koalition im Rahmen des so genannten Rentendialogs“, erklärte Annelie Buntenbach.

Die Beitragsziele der Bundesregierung von maximal 20 Prozent im Jahr 2020 und 22 Prozent in 2030 könnten trotz dieser Maßnahmen erreicht werden. „Wenn der Beitragssatz stabil bei 19,9 Prozent bleibt, steigt die Nachhaltigkeitsrücklage bis zum Jahr 2015 nach den bisherigen Prognosen auf über 65 Milliarden Euro. Bis 2020 würde die Reserve weiter auf etwa 94 Milliarden Euro anwachsen. Damit stünden jährlich acht Milliarden Euro zur Verfügung, um Leistungsverbesserungen zu ermöglichen und gleichzeitig ein Polster für die Jahre nach 2020 aufzubauen“, so Annelie Buntenbach.

Für die repräsentative forsa-Umfrage wurden 1001 Menschen im Zeitraum vom 18. bis 19. Oktober 2011 befragt.