Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 035 - 01.03.2013

Mindestlohn-Abstimmung: Klares Zeichen gegen Hungerlöhne

Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Bundesrat über den Gesetzentwurf zur Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Dazu sagte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag in Berlin:

"Mit diesem Gesetzentwurf setzen die Oppositionsparteien im Bundesrat ein klares Zeichen gegen Hungerlöhne. Von einem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde profitieren nicht nur die Beschäftigten, die wieder von ihrer Hände Arbeit leben könnten. Auch der Staat wird entlastet, der bei Existenz sichernden Löhnen weniger Transferleistungen aufbringen muss, ebenso wie die Sozialversicherungen, deren Einnahmen steigen.

Allerdings ist nun auch die Union aufgefordert, Farbe zu bekennen: Will sie den Betroffenen wirklich helfen oder weiterhin Als-ob-Mindestlohn-Shows veranstalten? Die Union sollte noch in dieser Legislaturperiode aktiv werden und diese Initiative aus dem Bundesrat umsetzen. Kein Lohn unter 8,50 Euro die Stunde – das ist das, was sich die Mehrheit der Menschen in Deutschland wünscht."


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