Deutscher Gewerkschaftsbund

Beamtinnen und Beamte

04.06.2019
Öffentlicher Dienst

Besoldung: Familienzuschlag wird nicht reformiert

Der Familienzuschlag für Beamtinnen und Beamte des Bundes wird nicht reformiert. Dies verkündete das Bundesinnenministerium überraschend bei einem Beteiligungsgespräch zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BesStMG) am 29. Mai 2019. Um die Arbeit im öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten, drängt der DGB auf weitergehende Reformen statt auf kurzfristige finanzielle Anreize.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften, des DGB und des dbb während des Beteiligungsgesprächs am 29. Mai 2019 im BMI.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften, des DGB und des dbb während des Beteiligungsgesprächs am 29. Mai 2019 im BMI. DGB

Der Familienzuschlag für BeamtInnen des Bundes wird doch nicht reformiert: Mit dieser überraschenden Information wartete Ansgar Hollah, Leiter der Abteilung Dienstrecht im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Beteiligungsgespräch am 29. Mai 2019 auf. Anlass des Treffens des BMI mit DGB, dbb und Einzelgewerkschaften war der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Struktur des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BesStMG) sowie der Entwurf einer entsprechenden Änderungsverordnung. Vorherige Entwürfe sahen unter anderem eine Halbierung des Verheiratetenzuschlags und eine deutliche Erhöhung des Kinderzuschlags vor.

Positive Neuerungen

Der DGB begrüßte im Gespräch einige Neuerungen, darunter den Wegfall der Besoldungsgruppe A 2 sowie die Erhöhung bzw. Einführung einiger Zulagen. Mit der  Aufwertung der Kindererziehungszeiten von BeamtInnen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, setzt das BMI eine langjährige Forderung des DGB um. Allerdings soll die Aufwertung erst zum Herbst 2020 in Kraft treten. Auf Bitten des DGB versprach das BMI, ein früheres Inkrafttreten zu überdenken.

Weitergehende Reformen nötig

Der DGB übte allerdings grundsätzliche Kritik am Gesetzentwurf, da er nur bedingt geeignet ist, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu steigern und die Arbeit der BeamtInnen hinreichend wertzuschätzen. Dafür bedarf es weitergehender Reformen und nicht nur kurzfristiger finanzieller Anreize für einzelne Gruppen oder Belastungssituationen. Hierzu zählen die Rücknahme der Erhöhung der Wochenarbeitszeit, die Ruhegehaltfähigkeit von Stellenzulagen, die Dynamisierung der Erschwerniszulagen sowie eine Steigerung der Durchlässigkeit des Laufbahnrechts. Erst dies würde die Rahmenbedingungen tatsächlich attraktiver gestalten.

Kurzfristige finanzielle Anreize

Kritisch hinterfragte der DGB die geplante Prämie für besondere Einsatzbereitschaft als auch die neu gestaltete Personalgewinnungs- und Personalbindungsprämie. Wolle man derartige Instrumente nutzen, müssen die Tatbestandsvoraussetzungen klar formuliert und die Vergabe transparent sein, um von vornherein negative Auswirkungen auf das Dienstklima und Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Diese Maßgabe sieht der DGB jedoch nicht erfüllt.

Weiterer Zeitplan

Das Kabinetts hat den Gesetzentwurf am 3. Juli beschlossen. Dieser wird nun dem Bundesrat zugeleitet, der ab September wieder tagt.


LINKS & DOWNLOADS

Nach oben
  1. Besoldung: Bundestag verabschiedet Modernisierungsgesetz
  2. Modernisierung Besoldungsrecht: Anhörung im Innenausschuss des Bundestages
  3. Besoldung: Familienzuschlag wird nicht reformiert
  4. Die Besoldungsrunden der Länder und Kommunen
  5. Besoldung auf dem Prüfstand: Einige Länder müssen nachsteuern
  6. Besoldungsstrukturenmodernisierungs-Gesetz: Viel Schatten, wenig Licht
  7. Besoldung: Entwurf eines Modernisierungsgesetzes liegt vor
  8. Tarifrunde der Länder 2019 - Gewerkschaften fordern: mindestens 200 Euro mehr
  9. Hannack fordert Dialog zu Wochenarbeitszeit und Zulagen
  10. Besoldungsrunde Bund 2018-2019-2020: Gesetzentwurf liegt vor
  11. Öffentlicher Dienst: Besoldungspolitik nach Kassenlage
  12. DGB begrüßt Plus auch für Bundesbeamte
  13. Gewerkschaften fordern: mindestens 200 Euro mehr
  14. Bundesbeamte: Übertragung des Tarifergebnisses erreicht
  15. Urteil: Ämterbündelung mit Grundgesetz vereinbar
  16. Richter-Besoldung: Gerechtes Einkommen per Gerichtsurteil?
  17. Bundesverwaltungsgericht: Urteil zu Beamten-Besoldung nach Alter
  18. Beamte: Übernahme von Tarifergebnissen muss Standard werden
  19. DGB begrüßt Urteil des EuGH zur altersdiskriminierenden Besoldung
  20. Öffentlicher Dienst: Tarifabschluss wird auf BeamtInnen des Bundes übertragen
  21. DGB Besoldungsreport: 18,5 Prozent – Tendenz steigend
  22. Tarif- und Besoldungsrunde 2014: Gemeinsam für gute Ergebnisse
  23. Beamtenbesoldung: Keine Entscheidungen nach Gutsherrenart
  24. Besoldung folgt Tarif? Keine Selbstverständlichkeit mehr
  25. Beamtengehälter: Spar- statt Besoldungsrunde?
  26. DGB will einheitliche Besoldung für Beamte in Bund und Ländern
  27. Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes (BBVAnpG 2012/2013)
  28. Gewerkschaften beweisen Verhandlungsstärke im öffentlichen Dienst
  29. Auswirkungen des BAG-Urteils zur Urlaubsstaffel des TVöD auf die Beamtinnen und Beamten
  30. DGB begrüßt Urteil zur hessischen Professorenbesoldung
  31. Verfassungsmäßigkeit der Professorenbesoldung des Landes Hessen
  32. Altersdiskriminierung: BAT verstößt gegen europäisches Recht
  33. DGB begrüßt zügige Besoldungsanpassung für Beamte und übt Kritik an Nullrunde für Pensionäre
  34. Stellungnahme zur Anhörung: Gesetzentwurf zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund
  35. Frauen im Staatsdienst finanziell benachteiligt
  36. Knut Rexed: "Moderne Verwaltung braucht ein flexibleres System"
  37. Bayern will bessere Beförderungsmöglichkeiten für Beamte
  38. Weiterhin Besoldungskürzungen für Bundesbeamte geplant

RSS-Feed

Subscribe to RSS feed
Abonnieren Sie die Pressemeldungen des DGB-Bundesvorstandes.
Kon­takt Pres­se­stel­le
DGB-Bundesvorstand Abteilung Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit Henriette-Herz-Platz 2 10178 Berlin Telefon:030.24 060-211 Telefax:030.24 060-324
weiterlesen …

Pressefotos

Hier finden Sie die aktuellen Pressefotos des Geschäfts­führenden DGB-Bundes­vorstandes zum Download. Abdruck in Printmedien und Veröffentlichung im Internet sind im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung mit Quellennachweis frei.