Deutscher Gewerkschaftsbund

Anlässlich der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe Energie im Rahmen der Koalitionsverhandlungen sagte Dietmar Hexel, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin:

„Die Energiewende und die Entwicklung zu erneuerbaren Energien ist unumkehrbar. Sie muss politisch besser gemanagt werden, damit für alle Beteiligten Planungssicherheit entsteht. Vorrangig muss Energie über Effizienzmaßnahmen verpflichtend eingespart werden. Das senkt sofort die Kosten. Die Koalitionäre müssen die Blickrichtung ändern: Über 50 Prozent der Endenergie wird im Wärmebereich verbraucht, rund 30 Prozent im Verkehr. Der Strom ist nur mit 20 Prozent beteiligt. Selbst in der Industrie werden von ca. 700 TWh pro Jahr 70 Prozent der eingesetzten Energie für Wärme und nur 30 Prozent für Strom aufgewandt.

Das Ziel einer sozialverträglichen Energiewende ist nur gemeinsam mit wettbewerbsfähigen Industrie- und Handwerksbetrieben und Dienstleistern zu schaffen. Hier sind besonders die Energiekonzerne gefragt, wie sie das Ziel ‚weniger Energieverbrauch‘ und mehr Erneuerbare ohne jeden Arbeitsplatzabbau erreichen wollen.

Eine zentral gesteuerte Gesamtarchitektur der Energiewende einschließlich der nötigen Gesetzesreformen muss das Ziel verfolgen, durch Innovationen und Planungssicherheit für Investitionen und Arbeitsplätze zu sorgen. Dabei müssen die Koalitionäre drei Maßnahmenbündel auf die Agenda setzen:

1. Wir müssen die Energieeffizienz in allen Bereichen massiv steigern. Dafür brauchen wir eindeutige Vorgaben und eine planungssichere Förderung.
2. Wir müssen den dynamischen Ausbau erneuerbarer Energien bei geringeren Kosten absichern. Die Vergütung des Ökostroms für Neuanlagen sollte marktnäher gestaltet werden und die Eigenproduzenten und Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen mehr Systemverantwortung übernehmen.
3. Wir müssen den Umbau für alle bezahlbar halten. Die Umlagekosten für die Altanlagen sollten über eine Fondslösung sowie den Verzicht auf die Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage gemildert werden. Über eine progressive Besteuerung könnte zudem eine kostengünstige Grundstrommenge geschaffen werden. Für Offshore-Windanlagen muss weiterhin eine Finanzierung aus der EEG-Vergütung möglich sein. Darüber hinaus brauchen wir eine konsequente Industriepolitik insbesondere für die Offshore-Branche.

Energieintensive Industrien, die im internationalen Wettbewerb stehen, brauchen beim Strom weiterhin Entlastungen, um Arbeitsplätze und vorhandene industrielle Wertschöpfungsketten zu erhalten. Diese Ausnahmen müssen sachgerecht, zielgenau und öffentlich transparent gestaltet, Fehlentwicklungen und Missbrauchsfälle müssen verhindert werden. Konzepte für die Versorgungssicherheit, wie europäische Kapazitätsmärkte, müssen, auch im Hinblick auf die Kosten für den Verbraucher, geprüft werden. Gleichzeitig ist eine Strukturverbesserung des Emissionshandels dringend erforderlich, damit die Balance im Markt wieder hergestellt und die Klimaziele erreicht werden. Dies könnte beispielsweise durch eine Anrechnung erneuerbarer Energien auf die Emissionsobergrenze geschehen.“

Mit Blick auf Äußerungen aus der Wirtschaft sagte Dietmar Hexel:

„Klagen und Festhalten am Status Quo ist keine intelligente Managementstrategie zur Bewältigung des nötigen Umbaus der Energieversorgung. Jammern und Schuldige suchen hilft nicht. Wir brauchen mehr Energieeffizienz und mehr erneuerbare Energien bei weniger Kostenbelastungen für Verbraucher und Industrie, bei Erhalt und sozialverträglichem Umbau der Arbeitsplätze.“