Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 002 - 08.01.2018

Buntenbach: Rente und Gesundheit müssen bei Sondierung zentrale Rolle spielen

Anlässlich der Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag in Berlin:

„Bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD müssen die Themen Rente und Gesundheit eine zentrale Rolle spielen. Der DGB fordert, dass eine zukünftige Bundesregierung in dieser Legislaturperiode einen Kurswechsel in der gesetzlichen Rentenversicherung einleitet, damit auch künftigen Generationen im Alter ein Leben in Würde ermöglicht wird.

Schon heute ist klar, dass private und betriebliche Renten die gesetzliche Rente nur ergänzen aber nicht ersetzen können und die Beschäftigten den entstandenen Sicherungslücken nicht hinterhersparen können. Deshalb brauchen wir jetzt ein Gesamtpaket, das eine neue Koalition schnell und zielstrebig auf den Weg bringen muss. Dieses Paket muss ein langfristig stabiles Rentenniveau von bis zu 50 Prozent ebenso einschließen wie einen guten Sozialausgleich für Zeiten mit geringem Lohn, in Bildung oder Arbeitslosigkeit. Union und SPD müssen dafür Sorge tragen, dass die gesetzliche Rente fit für die Zukunft gemacht wird, damit die Menschen im Alter und bei Erwerbsminderung wieder besser abgesichert und vor sozialem Abstieg oder gar Altersarmut geschützt werden.

Gleichzeitig muss eine neue Koalition durch die umgehende Abschaffung der Arbeitnehmerzusatzbeiträge die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wieder herstellen, damit die fortlaufende einseitige Belastung der Beschäftigten ein Ende hat. Der medizinische Fortschritt sowie die demografische Entwicklung werden auch in Zukunft eine Steigerung der Gesundheitskosten nach sich ziehen. Diese dauerhaft einseitig nur den Beschäftigten aufzubürden, ist schlicht ungerecht.

Sowohl für gesetzliche Rentenversicherung als auch gesetzliche Krankenversicherung gilt, dass gesamtgesellschaftliche Leistungen, wie z.B. die so genannte Mütterrente, durch ausreichend Steuermittel und nicht aus Beiträgen der Versicherten zu finanzieren sind. Hier müssen Union und SPD jetzt für Abhilfe sorgen.“


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