Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 048 - 10.07.2019
Gleichwertige Lebensverhältnisse

DGB mahnt aktive Strukturpolitik und verbesserte Tarifbindung an

Anlässlich der heute von der Bundesregierung veröffentlichten Empfehlungen zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Kommunen deutlich stärker zu entlasten, um so eine aktivere Strukturpolitik zu ermöglichen. Überdies gehe es darum, über eine verbesserte Tarifbindung die Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland anzugleichen.

Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied:

„Die Empfehlungen der Bundesregierung reichen bei weitem nicht, denn die Schlüsselfrage, wie der kommunalen Verschuldung beizukommen sei, bleibt unbeantwortet. Hier lediglich auf kleine Stellschrauben zu setzen, etwa die Kommunen vereinzelt bei Zins- und Tilgungsraten zu unterstützen, wird das Problem nicht lösen. Vielmehr muss die Einnahmebasis der Kommunen insgesamt verbessert werden. Eine Reform der Erbschafts- und Vermögensteuer sowie die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer hin zu einer Gemeindewirtschaftssteuer wären hier die passenden Instrumente. Für einen weiteren Ausgleich fordern wir einen Altschuldentilgungsfonds, der alle politischen Ebenen in die Pflicht nimmt.

Richtig ist, dass die Bundesregierung die künftige Strukturförderung nicht nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedarf ausrichten will. Das angestrebte Wettbewerbsverfahren um nicht abgerufene Fördermittel würde allerdings reichere Regionen mit mehr Verwaltungspersonal bevorzugen. Daher lehnen wir das ab.  

Wer den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht gefährden will, muss jetzt massive Investitionen in Gesundheitsversorgung, Bildung und in eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur vornehmen, um die Lebensqualität insbesondere in ländlichen Räumen zu steigern. Dazu gehören auch hochwertige, tarifvertraglich abgesicherte Arbeitsplätze. Die Politik muss sie endlich gezielt fördern, indem sie ermöglicht, Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich zu erklären und sie somit für ganze Branchen geltend zu machen. Denn wo Gewerkschaften in den neuen Bundesländern Tarifverträge abgeschlossen haben, sind die Löhne fast angeglichen.“

Der geschäftsführende DGB-Bundesvorstand hatte bereits im April eine Resolution zu gleichwertigen Lebensverhältnissen beschlossen:

DGB-Resolution: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West – es ist höchste Zeit!


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