Deutscher Gewerkschaftsbund

Beamtinnen und Beamte

14.02.2012

DGB begrüßt Urteil zur hessischen Professorenbesoldung

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur hessischen Professorenbesoldung erklärte Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende:

„Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt die heute getroffene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur hessischen Professorenbesoldung. Wir sehen uns damit in unserer Rechtsauffassung bestätigt: Die Grundbesoldung von Beamtinnen und Beamten darf nicht nach Belieben des Dienstherrn abgesenkt werden. Mit ihrem Richterspruch schieben die höchsten deutschen Richter einem möglichen Unterbietungswettbewerb der Länder im Wissenschaftsbereich präventiv einen Riegel vor.

Mit der Umstellung auf die sogenannte W-Besoldung haben sich die Grundbezüge der hessischen Professoren erheblich reduziert und werden der von den Betroffenen zu tragenden Verantwortung nicht mehr gerecht. Entscheidet sich der Gesetzgeber für eine Stärkung des Leistungsprinzips, so darf dies jedoch nicht auf Kosten des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der angemessenen Bezahlung der Professorinnen und Professoren insgesamt erfolgen. Der Dienstherr ist daher aufgefordert, den seit 2002 bestehenden verfassungswidrigen Zustand schnellstmöglich zu beseitigen.“

Die abgegebene Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Verfassungsmäßigkeit der Professorenbesoldung des Landes Hessen finden Sie im Anhang:

Stellungnahme Verfassungmäßigkeit Professorenbesoldung (PDF, )

Im Jahr 2002 hat die „leistungsorientierte“ W- Besoldung die C- Besoldung für Professorinnen und Professoren an hessischen Hochschulen abgelöst. Geregelt wird sie durch das Hessische Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz. Das Verwaltungsgericht ließ beim Bundesverfassungsgericht überprüfen, ob die Besoldungsgruppe W2 dem in Art. 33 Absatz 5 GG verankerten Alimentationsprinzip entspricht. Der DGB folgt der Auffassung, dass durch das Gesetz die amtsangemessene Alimentation nicht mehr gewährleistet ist.

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  1. Besoldung: Familienzuschlag wird nicht reformiert
  2. Die Besoldungsrunden der Länder und Kommunen
  3. Besoldung auf dem Prüfstand: Einige Länder müssen nachsteuern
  4. Besoldungsstrukturenmodernisierungs-Gesetz: Viel Schatten, wenig Licht
  5. Besoldung: Entwurf eines Modernisierungsgesetzes liegt vor
  6. Tarifrunde der Länder 2019 - Gewerkschaften fordern: mindestens 200 Euro mehr
  7. Hannack fordert Dialog zu Wochenarbeitszeit und Zulagen
  8. Besoldungsrunde Bund 2018-2019-2020: Gesetzentwurf liegt vor
  9. Öffentlicher Dienst: Besoldungspolitik nach Kassenlage
  10. DGB begrüßt Plus auch für Bundesbeamte
  11. Gewerkschaften fordern: mindestens 200 Euro mehr
  12. Bundesbeamte: Übertragung des Tarifergebnisses erreicht
  13. Urteil: Ämterbündelung mit Grundgesetz vereinbar
  14. Richter-Besoldung: Gerechtes Einkommen per Gerichtsurteil?
  15. Bundesverwaltungsgericht: Urteil zu Beamten-Besoldung nach Alter
  16. Beamte: Übernahme von Tarifergebnissen muss Standard werden
  17. DGB begrüßt Urteil des EuGH zur altersdiskriminierenden Besoldung
  18. Öffentlicher Dienst: Tarifabschluss wird auf BeamtInnen des Bundes übertragen
  19. DGB Besoldungsreport: 18,5 Prozent – Tendenz steigend
  20. Tarif- und Besoldungsrunde 2014: Gemeinsam für gute Ergebnisse
  21. Beamtenbesoldung: Keine Entscheidungen nach Gutsherrenart
  22. Besoldung folgt Tarif? Keine Selbstverständlichkeit mehr
  23. Beamtengehälter: Spar- statt Besoldungsrunde?
  24. DGB will einheitliche Besoldung für Beamte in Bund und Ländern
  25. Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes (BBVAnpG 2012/2013)
  26. Gewerkschaften beweisen Verhandlungsstärke im öffentlichen Dienst
  27. Auswirkungen des BAG-Urteils zur Urlaubsstaffel des TVöD auf die Beamtinnen und Beamten
  28. DGB begrüßt Urteil zur hessischen Professorenbesoldung
  29. Verfassungsmäßigkeit der Professorenbesoldung des Landes Hessen
  30. Altersdiskriminierung: BAT verstößt gegen europäisches Recht
  31. DGB begrüßt zügige Besoldungsanpassung für Beamte und übt Kritik an Nullrunde für Pensionäre
  32. Stellungnahme zur Anhörung: Gesetzentwurf zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund
  33. Frauen im Staatsdienst finanziell benachteiligt
  34. Knut Rexed: "Moderne Verwaltung braucht ein flexibleres System"
  35. Bayern will bessere Beförderungsmöglichkeiten für Beamte
  36. Weiterhin Besoldungskürzungen für Bundesbeamte geplant

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