Deutscher Gewerkschaftsbund

Zur Entscheidung des Bundesrates, die Hartz-IV-Verhandlungen wieder aufzunehmen, erklärte Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, am Freitag in Berlin:

„Seit über einem Jahr warten Menschen, die von Niedriglöhnen und in Armut leben, auf eine Lösung durch die Politik. Insofern zeigt die Entscheidung des Bundesrates, weiter über die Hartz-IV-Reform verhandeln zu wollen, zumindest den Willen zur Problemlösung.

Nicht akzeptabel wäre jedoch die Ausklammerung der Arbeitsbedingungen von fast einer Million LeiharbeitnehmerInnen aus den weiteren Verhandlungen. Wir erwarten, dass den Auswüchsen bei der Leiharbeit endlich Grenzen gesetzt werden. Daher sind gleiches Geld und gleiche Bedingungen für Leiharbeit unabdingbar. Die Beratungen zu diesem Thema müssen umgehend beginnen und nicht wieder monatelang hinausgeschoben werden. Wer glaubt, auf Kosten der LeiharbeitnehmerInnen seinen Koalitionsfrieden wahren zu können, wird an unserem Aktionstag am 24. Februar und danach bei den anstehenden Landtagswahlen an dieses Thema erinnert. Insbesondere der kleine Koalitionspartner FDP sollte endlich erkennen, dass mit Klientelpolitik kein Land zu regieren ist.

Die Zeit drängt für einen Mindestlohn in der Leiharbeit, um drohendes Lohndumping zu verhindern, wenn ab dem 1. Mai die Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt

Neben Branchenlösungen muss ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt werden. Eine anständige Bezahlung reduziert die Zahl der Hartz-IV-Aufstocker. Das gibt den Menschen ihre Würde und entlastet die Sozialkassen um 11 Milliarden Euro pro Jahr. Der gesetzliche Mindestlohn würde eine Win-Win-Situation schaffen, die im Übrigen über 80 Prozent der Deutschen befürworten. 

Für die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze ist die Bundesregierung gefordert, endlich ein verfassungsfestes, transparentes Verfahren vorzulegen. Die Armutsbekämpfung ist kein Feld für parteitaktische Kämpfe, sondern sollte sachlich fundiert erfolgen. Die Regelsätze sollten daher von einer unabhängigen Kommission von Wissenschaftlern und Experten der Wohlfahrtsverbände und Sozialpartnern festgesetzt werden.

Das Bildungspaket, besonders für Kinder aus ärmeren Familien ist bitter nötig. Genauso wichtig ist aber auch der Ausbau der Bildungsinfrastruktur und der flächendeckende Einsatz von Schulsozialarbeitern