Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 035 - 14.05.2020

Grundrente – Kanzlerin muss ein Machtwort sprechen

Zur erneuten Debatte über die Grundrente sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin:

„Die Grundrente ist ein wichtiger Schritt und eine Perspektive für viele für ein Altern in Würde. Deshalb ist es unerträglich, wie die CDU/CSU seit über einem Jahr die Grundrente blockiert. Sie erzwingt ständig neue unsinnige Regeln und konstruiert so einen bürokratischen Hürdenlauf, statt den Menschen zu helfen. Bestes Beispiel ist die Einkommensprüfung. Damit werden nur Kleinsparer gegängelt. Schlimmer noch: Die Einkommensanrechnung macht die Grundrente am Ende des Tages teurer und nicht wie versprochen billiger. Die Prüfung der Kapitaleinkünfte treibt die Kosten um netto 50 Millionen Euro, jedes Jahr. Den Kosten der Überprüfung von rund 70 Millionen Euro stehen bestenfalls Einsparungen von 20 Millionen Euro gegenüber.

Die Kanzlerin und die Parteivorsitzenden müssen jetzt ein Machtwort sprechen und die anhaltende Sabotage durch die Wirtschaftslobbyisten unterbinden. Oder die Vertreter der Union sollen offen sagen, dass sie lieber mit Milliarden Steuermitteln die Reichen und Aktionäre noch reicher machen wollen und daher keinen Cent für arme Rentnerinnen und Rentner erübrigen kann.  Sozialpolitisch geboten wäre eine einfache und klare Regel zur Aufstockung geringer Renten ohne Einkommensprüfung und Gängelung. Denn wer 40 oder 45 Jahre zu fünf, sechs oder neun Euro pro Stunde gearbeitet hat, hat eine ausreichende Rente verdient und darf nicht als Bittsteller behandelt werden.“


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