Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 038 - 16.05.2019

DGB begrüßt Länderinitiative zur Stärkung der Tarifbindung

Morgen berät der Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Stärkung der Tarifsystems, den die Länder Bremen, Brandenburg und Thüringen eingebracht haben. Die Länderinitiative will vor allem erreichen, dass Tarifverträge leichter allgemeinverbindlich erklärt werden können, unabhängig davon, ob ein Arbeitgeber Mitglied eines Arbeitgeberverbandes ist oder nicht. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte dazu am Donnerstag in Berlin:

„Der DGB begrüßt die Initiative der drei Länder ausdrücklich. Auch die anderen Bundesländer sind aufgefordert, sich jetzt zu guten Arbeitsbedingungen zu bekennen und die Initiative zu unterstützen. Es muss einfacher werden, Tarifverträge allgemeinverbindlich für alle Unternehmen einer Branche zu erklären.

Die jüngste Reform im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) hat bislang die erhoffte Wirkung nicht gezeigt. Die nach wie vor enthaltene Vetomöglichkeit für die Arbeitgeberseite erschwert die Allgemeinverbindlicherklärung und sollte abgeschafft werden.

Wenn Unternehmen in eine Mitgliedschaft bei Arbeitgeberverbänden ohne Tarifbindung wechseln – so genannte OT-Mitgliedschaften – werden Tarifverträge ausgehöhlt und die Beschäftigten dieser Unternehmen profitieren immer weniger von fairen und sicheren Arbeitsbedingungen. Der Gesetzgeber muss diese anhaltende Tarifflucht von Arbeitgebern einschränken und OT-Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden erschweren, insbesondere wenn diese während einer Tarifrunde erfolgen.

Überdies dürfen öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen gehen, die Tarifverträge einhalten. In den Bundesländern, in denen Novellierungen der Tariftreue- und Vergabegesetze auf der Agenda stehen, muss es jetzt auch darum gehen. Die öffentliche Hand hat hier eine Vorbildfunktion, die sie endlich wahrnehmen sollte.“


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