Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 080 - 17.12.2020

Zögern bei der EEG-Novelle kostet Arbeitsplätze

Zur Verabschiedung der EEG-Novelle im Bundestag sagte Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied:

„Diese Einigung ist ein Grund zum Aufatmen, aber nicht zum Durchatmen. Das Gesetz bringt wichtige Regelungen für Photovoltaik, ältere Windanlagen und die Beteiligung der Kommunen. Auch für den Mieterstrom gibt es deutliche Verbesserungen. Die stärkere Koordination zwischen Bund und Ländern hat das Potential, neue Dynamik in den Ausbau der Erneuerbaren zu bringen.  

Trotzdem schiebt die Koalition zentrale Punkte weiter auf die lange Bank: Um die Klimaziele zu erreichen müsste der Gesetzgeber spätestens jetzt die Ausbaukorridore für die Erneuerbaren deutlich anheben. Darüber hinaus brauchen wir bessere Regeln, um Wind-Altanlagen zu ertüchtigen und den Ausbau der Erneuerbaren sozial gerecht zu finanzieren.

Neun Monate vor der Bundestagswahl liegen alle Themen auf dem Tisch. Das Zögern und Zaudern der Großen Koalition kostet täglich zukunftsrelevante Arbeitsplätze in Deutschland!“


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