Der Bundesrat spricht sich für eine stärkere Mitbestimmung aus. Einen entsprechenden Entschließungsantrag von mehreren Bundesländern hat die Länderkammer heute angenommen. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann begrüßte den Beschluss ausdrücklich. Hoffmann sagte am Freitag in Berlin:
„Ich freue mich über dieses Abstimmungsergebnis, besonders weil alle Parteien das unterstützt haben. Das ist ein wichtiges Signal für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Damit gibt es einen deutlichen Handlungsauftrag für die Bundesregierung, den mitbestimmungspolitischen Stillstand zu beenden. In Zeiten einer sich rasant wandelnden Arbeitswelt müssen Mitbestimmungsgesetze und das Betriebsverfassungsgesetz dafür fit gemacht werden. Betriebsratswahlen dürfen nicht weiter verhindert werden."
Der Bundesrat fordert:
Gestellt haben den Antrag Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Thüringen.
Mehr zum Entschließungsantrag
Hier finden Sie die aktuellen Pressefotos des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes zum Download. Abdruck in Printmedien und Veröffentlichung im Internet sind im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung mit Quellennachweis frei.