Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 083 - 16.05.2013

Öffentliche Fördermittel nur mit sozialen Kriterien vergeben

Auf einer Fachtagung des DGB und der Hans-Böckler-Stiftung zur ‚Guten Arbeit in der Wirtschaftsförderung’ sagte Dietmar Hexel, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag zum Streik der Mitarbeiter des Versandhändlers Amazon:

„Das Unternehmen Amazon kassierte Strukturfördermittel in Millionenhöhe, die aus Steuergeldern finanziert wurden. Nicht zum ersten Mal unternimmt hier ein Unternehmen mit Investitionen in strukturschwachen Regionen den Versuch, über die Wirtschaftsförderung einen Freibrief für Lohn- und Sozialdumping zu erhalten.

Niedrige Löhne, lange Arbeitszeiten und unsichere Beschäftigungsverhältnisse sind kein Zukunftsmodell. In Zeiten von Fachkräftemangel und demografischem Wandel kann die Zukunft Deutschlands nur gesichert werden, wenn ‚Gute Arbeit’ auch bei der Wirtschaftsförderung an die erste Stelle rückt. Subventions-Nomadentum und gegenseitiges Ausspielen von Niedriglohnstandorten in Europa schadet dem Menschen.“

In diesem Zusammenhang sagte Elisabeth Schroedter, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vizepräsidentin des Ausschusses für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten (EMPL): „Das Europäische Parlament fordert eindeutig, dass große Unternehmen, die mit EU-Mitteln gefördert werden, zehn Jahre in der Region bleiben müssen. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, dafür zu sorgen, dass  der noch widerspenstige Rat diese Position übernimmt.“

Daran anschließend erklärte Dietmar Hexel: „Der DGB tritt dafür ein, Beihilfen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten stärker als bisher an präzise Verpflichtungen für Beschäftigung und örtliche Entwicklung zu binden. Die Gewährung öffentlicher Mittel muss bei der Wirtschaftsförderung an soziale Kriterien gebunden werden: Die Einhaltung von Tarifverträgen, die Wahl von Betriebsräten, einen Mindestlohn sowie Höchstquoten von Leiharbeit, Minijobs und Befristungen.

Der DGB fordert, dass die Qualität der Arbeit in der Strukturförderung der Bundesrepublik und der Europäischen Union eine größere Rolle spielt. Märkte müssen für Menschen da sein – nicht Menschen für Märkte.“


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