Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 005 - 10.02.2021

Für eine nachhaltige Wirtschaft und gute Arbeit für alle

Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand hat am Mittwoch in Berlin die politischen Schwerpunkte für das Jahr 2021 vorgestellt und die aktuelle politische Lage bewertet.

Mit Blick auf die Corona-Pandemie verwies der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann auf die Erfolge der Gewerkschaften: Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, die Verlängerung der Kinderkrankentage und die Ausweitung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. In den nächsten Monaten komme es darauf an, „die negativen Auswirkungen der Pandemie in Schach zu halten und gleichzeitig die Weichen zu stellen – für eine nachhaltige Wirtschaft und gute Arbeit der Zukunft für alle“.

Im Superwahljahr 2021 stehen für den DGB die Beschäftigungssicherung, der soziale Zusammenhalt und die wirtschaftliche Erholung im Mittelpunkt. „Im September muss eine Modernisierungsstrategie zur Wahl stehen, die Investitionen für die Zukunft mit sozialer Sicherheit für die Menschen vereint und den vor uns liegenden Strukturwandel beherzt angeht“, so Hoffmann. „Jede nicht getätigte Investition ist eine Bürde für junge Menschen und verspielt die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft.“

Hoffmann erinnerte auch an überfällige Vorhaben der Bundesregierung: „Die im Koalitionsvertrag versprochene Stärkung der Tarifbindung muss kommen, damit wieder mehr Menschen unter den Schutz von Tarifverträgen fallen. Dies garantiert höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten und bessere Arbeitsbedingungen.“ Auch die Mitbestimmung der Beschäftigten müsse gestärkt werden: „Dazu gehört, dass die betriebliche Mitbestimmung fit für die Arbeitswelt der Zukunft gemacht wird. Es muss Schluss sein mit dem mitbestimmungspolitischen Stillstand. Die jüngste Blockade der Union, die Gründung von Betriebsräten im Rahmen des Betriebsrätestärkungsgesetzes zu erleichtern, ist verantwortungslos.“

Die acht DGB-Gewerkschaften haben im vergangenen Jahr einen leichten Rückgang verzeichnet. Sie zählten gut 5.850.000 Mitglieder und konnten 300.000 Neueintritte verzeichnen. Dazu Hoffmann: „Auch in Zeiten der Pandemie organisieren wir mehr Menschen als jede andere Organisation. Gewerkschaften sind und bleiben aber Mitgliederorganisationen und müssen auch mobil Beschäftigte erreichen können. Dafür brauchen wir ein digitales Zugangsrecht.“

Auf die negativen Folgen der Pandemie für die Gleichstellung von Männern und Frauen wies die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack hin: „Oft bleiben jetzt die Mütter zu Hause und kümmern sich um die Kinderbetreuung. Damit drohen sich tradierte Rollenbilder wieder zu verfestigen“, sagte sie angesichts weiterhin geschlossener Kitas und Schulen. Das erweiterte Kinderkrankengeld könne zwar eine angemessene Lohnersatzleistung sein, müsse aber verbessert werden. „Die Regelung muss für den gesamten Zeitraum der Pandemie tragen, um Eltern so viel Planungssicherheit zu geben wie möglich“, sagte die Gewerkschafterin. Generell sollten alle politischen Maßnahmen daraufhin geprüft werden, ob sie die Gleichstellung von Männern und Frauen vorantreiben. „Die Ziele sind klar: Wir brauchen bessere Löhne in frauendominierten Berufen, mehr Frauen in Führungspositionen und eine geschlechtergerechte Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit.“

Deutlich mehr Investitionen verlangte Hannack für den Bildungsbereich, wo es vielfach an Personal und Ausstattung mangele. „Wir erwarten von einer kommenden Bundesregierung, dass sie gemeinsam mit Ländern und Kommunen ein kräftiges Sanierungsprogramm auflegt. Vor allem die Schulen in ärmeren Gemeinden und Stadtvierteln brauchen mehr Unterstützung.“ Corona verschärfe überdies die soziale Spaltung im Bildungssystem. „Die Kultusminister sollten endlich ein Konzept für jene Schülerinnen und Schüler entwickeln, die im Distanzlernen nicht oder kaum erreicht werden.“ Gerade für diese benachteiligten Kinder und Jugendlichen brauche es gezielte Präsenzangebote in kleinen Gruppen.

Die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes warnte Hannack vor einem erneuten Sparkurs. „Auch wenn die Pandemie die Staatsausgaben in die Höhe schnellen lässt: Ein Schrumpfstaat ist für uns keine Perspektive. Jetzt werden die Weichen gestellt, damit der öffentliche Dienst handlungsfähig bleibt. Dafür braucht es endlich eine vernünftige Personalplanung – und zwar auf allen Ebenen.“

Die soziale und ökologische Transformation sei „große Chance und Herausforderung zugleich“, betonte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. „Die Gewerkschaften stehen bereit, mitzugestalten, die Wirtschaft klimaneutral umzubauen und dabei Wertschöpfungsnetzwerke zu erhalten.“ Um die Beschäftigten einzubeziehen, „fordern wir Transformationsbeiräte, die Politik, Gesellschaft und Wirtschaft zusammenbringen“. Politisches Handeln müsse erstens für Beschäftigte und Verbraucher nachvollziehbare Wege aufzeigen, wie die Klimaziele erreicht werden sollen; und zweitens durch eine gezielte und präventive Industrie-, Dienstleistungs- und Strukturpolitik den Wandel unterstützen.

Die pandemiebedingten Konjunktur-und Investitionsprogramme bezeichnete Körzell als „richtigen Startpunkt für eine Investitionsoffensive der öffentlichen Hand“. Die Politik dürfe hier nicht nachlassen, „wir brauchen ein langfristig angelegtes Konjunkturprogramm, wie wir es vor einem Jahr mit dem BDI vorgestellt haben“. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds sollte deshalb zu einem Transformationsfonds umgebaut werden. „Klar ist: Die Transformation kostet Geld. Der Bund muss dafür zusätzliche Kredite aufnehmen. Es braucht aber auch eine dauerhafte Stärkung der Einnahmebasis durch eine gerechte Steuerreform“, betonte der Gewerkschafter. Der DGB werde in den nächsten Monaten ein neues Steuerkonzept vorlegen, „mit dem wir auf alle demokratischen Parteien zugehen werden“.

Wichtig sei, so Körzell, dass „die Schuldenbremse ausgesetzt bleibt und in der bisherigen Form nicht wieder in Kraft tritt“. Staatliche Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung sollten generell nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen.

„Solidarität ist die Währung, die uns aus der Krise hilft“, betonte Anja Piel, DGB-Bundesvorstandsmitglied und forderte, den Sozialstaat zu stärken. „Wichtigste Aufgabe handelnder wie folgender Bundesregierungen ist, soziale Lücken zu schließen“, forderte Piel. Kurzarbeitergeld, die Solidargemeinschaft der Krankenversicherung und die sichere gesetzliche Rente hätten die größten Härten der Pandemie zwar fürs erste wirksam abgefedert. Trotzdem habe sich die soziale Ungleichheit durch Corona weiter verschärft. „Deshalb brauchen wir belastbare politische Sicherheitsversprechen für die Krise und danach. Sonst überlassen wir das Feld Rechtspopulisten, die unsere Demokratie weiter erodieren lassen wollen. Wer jetzt wie manche Arbeitgeber laut vom Sozialabbau träumt, macht sich mitverantwortlich für die Ängste und Spaltungsprozesse in unserer Gesellschaft“, so Piel.

Für die Pflege mahnte Piel die von Gesundheitsminister lange angekündigte Reform an: Die Eigenanteile für die stationäre Pflege seien im vergangen Jahr weiter gestiegen, die Beschäftigten seien in der zweiten Corona-Welle endgültig am Ende ihrer Kräfte: „Die Bundesregierung darf jetzt nicht weiter abwarten. Wir brauchen den Systemwechsel: Eine neue Pflegebürgerversicherung, die Sicherheit für die zu Pflegenden genauso wie für die Pflegenden schafft.“ 

Auch für die Krisenkosten fordert Piel den Gesundheitsminister zum Kurswechsel auf: „Mit teuren Gesetzen hat Spahn die Krankenkassen erst finanziell destabilisiert, dann hat er die Solidargemeinschaft der GKV zum Zahlmeister der Coronakrise gemacht.“ Daher müsse nun der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds deutlich ausgeweitet werden. Pandemiebekämpfung sei Staatsaufgabe und müsse deshalb aus Steuern finanziert werden, nicht aus den Beiträgen der Versicherten.

Für das Wahljahr forderte Piel außerdem eine klare Kursfestlegung bei der Alterssicherung mit einem stabilen Rentenniveau über 2025 hinaus. Dem Vorstoß für ein höheres Rentenalter erteilte sie eine klare Absage.

Die Statements der Mitglieder des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstands


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