Deutscher Gewerkschaftsbund

Zum Kabinettsbeschluss für Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen für Reformschritte in der Pflege sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin:

"Für seine Trippelschritte statt einer echten Pflegereform lobt Spahn sich selbst nun über den Klee und findet, man solle bei der Pflege ‚jetzt nicht überdrehen‘. Solche Ansagen müssen in den Ohren der hart arbeitenden Beschäftigten klingen wie Hohn. Für sie ist das Gegenteil wichtig: Jetzt muss voll aufgedreht werden, damit sich endlich etwas verbessert für Pflegebedürftige und Personal.

Es ist eben keine große Reform, sondern nur der kleinste gemeinsame Nenner, mit dem sich Spahn um fünf vor Zwölf über die Bundestagswahl retten will – damit ist aber niemandem wirklich geholfen. Die vorgesehene Kostenerstattung von Pflegeleistungen bei Tarifbindung bringt den meisten Beschäftigten nichts, solange nicht bundesweit ein guter allgemeinverbindlicher Tarifvertrag gilt. Eine Tarifbindung ohne diesen Tarifvertrag ist aber ein zahnloser Tiger und zementiert allenfalls das große Lohngefälle zwischen Ost und West, Süd und Nord. Auch ein Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro und der höhere Kinderlosenbeitrag lösen die Probleme nicht; das Armutsrisiko bei Pflegebedürftigkeit bleibt und es gibt keine Garantie, dass Pflegebeschäftigte bundesweit wirklich mehr Geld erhalten. Spahn hat die Chance für eine echte Reform verspielt und sein Versprechen gebrochen. Die Pflegenden aber haben mehr verdient. Jetzt muss die nächste Bundesregierung eine Pflegreform anstoßen, die diesen Namen auch verdient: Die solidarische Pflegebürgervollversicherung muss kommen."