Deutscher Gewerkschaftsbund

Anlässlich der ersten Lesung des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes im Deutschen Bundestag sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin:

„Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt das Rentenpaket der Bundesregierung. Es ist ein entscheidender Wendepunkt in der Rentenpolitik, dass der Verfall der Rentenleistungen endlich gestoppt wird. Die abschlagsfreie Rente mit 63, die bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten und die Aufbesserung der Erwerbsminderungsrente sind gerecht und notwendig.

Die Bundesregierung muss allerdings auch über die Wahlperiode hinaus handeln, um die Rente auch für die jungen Generationen zu sichern. Es ist nötig und selbst bei einer Begrenzung der Rentenbeiträge möglich, das Rentenniveau zu stabilisieren und so die drohende Altersarmut zu verhindern.

Entscheidend für die langfristige Sicherung der Renten ist eine nachhaltige und generationengerechte Finanzierung. Dazu ist es erforderlich, die Rücklagen der Rentenversicherung zu einer Demografie-Reserve auszubauen. Im ersten Schritt kommt es darauf an, dass die so genannte Mütterrente nicht aus Beiträgen, sondern vollständig aus zusätzlichen Steuermitteln finanziert wird. Die Mütterrente macht knapp drei Viertel der Ausgaben des gesamten Rentenpakets aus. Wenn sie aber aus Beitragsmitteln finanziert werden würde, wären die Rücklagen in der Rentenversicherung schon in der nächsten Wahlperiode aufgebraucht. Die Reserven werden für die Rente der Zukunft gebraucht und dürfen nicht leichtfertig verspielt werden.“