Deutscher Gewerkschaftsbund

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Zum Bundestagswahljahr 2017 fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund die Parteien auf, einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit einzuläuten. "Dieses Jahr wird sich die politische Zukunft Europas entscheiden, mit den Wahlen in unseren Nachbarländern und mit der Bundestagswahl“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. „Wer den Trend zu radikalen Positionen und zu Rechtspopulisten brechen will, darf nicht Grenzen hochziehen, sondern muss für einen grundlegenden Politikwechsel bereit sein, und mehr für die Menschen tun, mehr für soziale Gerechtigkeit und mehr für soziale Sicherheit im Privat- und Berufsleben. Der Weg dorthin führt über eine Politik, die sich glaubhaft und klar zum Ziel sozialer Gerechtigkeit bekennt, die Beteiligungsansprüche der Menschen ernst nimmt, Diskriminierung keine Chance gibt und die Demokratie in Deutschland und in Europa stärkt und ausbaut – vor allem in den Betrieben.“

Der DGB Vorsitzende forderte „robuste Rechte, sichere Arbeitsplätze eine anständige Rente nach langer, oft harter Arbeit“ für die Beschäftigten, sowie „eine Finanzpolitik, die in die Zukunft investiert“. Teil der Architektur für mehr soziale Gerechtigkeit sei eine bessere Tarifbindung und mehr Mitbestimmung: „Mitbestimmung endet nicht am Werkstor – angesichts von immer mehr Flexibilität und Entscheidungsspielräumen brauchen wir mehr Mitbestimmung, mehr Demokratie in den Betrieben.“ Niemand werde die Globalisierung oder die Digitalisierung aufhalten, sagte der DGB Vorsitzende. „In Zeiten zunehmender Verunsicherung muss Politik den Menschen verlässliche und sichere Perspektiven bieten.“

Hoffmann unterstrich: „Mit mehr als sechs Millionen Mitgliedern sind die Gewerkschaften das größte politische Netzwerk dieser Republik. Dies werden wir nutzen, um unsere Forderungen im Wahlkampf Nachdruck zu verleihen.“

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack forderte die Koalition dazu auf, ihre gleichstellungspolitischen Vorhaben umzusetzen. „Teile der CDU und die Arbeitgeberverbände blockieren Fortschritte in der Gleichstellungspolitik, wo es nur geht“, sagte Hannack. Das kürzlich vom Kabinett beschlossene Gesetz für Lohntransparenz sei ein „erstes Signal in Richtung Entgeltgleichheit auf der betrieblichen Ebene. Wir setzen auf ein zügiges parlamentarischen Verfahren – in dem es hoffentlich noch Änderungen gibt." Der Geltungsbereich des Gesetzes müsse auf alle Bertriebe ausgeweitet werden. Auch die Novelle Mutterschutzgesetzes dürfe nicht länger blockiert werden. „Die Abgeordneten sollten sich im Sinne der Frauen einen Ruck geben!“

Das Ziel der Gewerkschaften zur Wahl und darüber hinaus sei gute Bildung für alle. „Unser Bildungssystem muss besser, es muss sozial durchlässiger werden.“ Notwendig seien ein Kita-Qualitätsgesetz, ein langfristiges Programm zur Schulsanierung und deutlich mehr Geld für die IT-Ausstattung der Schulen. Die Betriebe forderte Hannack auf, wieder verstärkt Hauptschülern einen Ausbildungsplatz anzubieten und dafür auch das Instrument assistierte Ausbildung besser zu nutzen.

Im öffentlichen Dienst gebe es noch immer einen enormen Personalmangel, sagte Hannack. „Dem Staat fehlen nach wie vor rund 110.000 Bedienstete in Kinderbetreuung, Finanzverwaltung, Polizei und Bildung. Nach jahrelangem Sparkurs und Stellenabbau brauchen wir endlich einen stetigen Personalaufbau. „Wir fordern dringend Investitionen in eine qualitativ hochwertige Ausbildung im öffentlichen Dienst.“ Immer öfter gebe es Gewalt gegen die Beschäftigten von Behörden und Verwaltungseinrichtungen. „Körperliche und verbale Übergriffe sind keine Einzelfälle mehr. Der DGB ruft auf zu einem respektvollen Miteinander.“

Die ungleiche Verteilung der Einkommen und Vermögen in Deutschland „ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, warnte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Ein immer größerer Teil der Bevölkerung fühle sich von der ökonomischen Teilhabe ausgegrenzt, „eine wirksame und verteilungsgerechte Besteuerung der größten Vermögen ist überfällig“. Der DGB hat dafür steuerpolitische Eckpunkte vorgelegt, um untere und mittlere Einkommen, „weit mehr als neunzig Prozent der Steuerpflichtigen“, um eine Summe von insgesamt rund 15,7 Milliarden Euro zu entlasten. Spitzenverdiener würden mit etwa 10,5 Milliarden Euro verstärkt herangezogen. „Durch eine stärkere Besteuerung von Superreichen und Vermögenden ist die Gegenfinanzierung gesichert“, sagte Körzell. „Einen Magerstaat können und dürfen wir uns nicht leisten". Sonst verspiele man die Zukunftsfähigkeit des Landes.

Diese Einnahmen seien auch für mehr öffentliche Investitionen, in Straßen, IT-Infrastruktur, der Finanzierung von Bildung, den Wohnungsbau und die innere Sicherheit wichtig. „Allein um die Versäumnisse bei der Verkehrsinfrastruktur auszugleichen, wären einmalig 45 Mrd. Euro für Sanierungsmaßnahmen notwendig. Dazu kommen jährlich noch einmal über 18 Mrd. Euro, die bis 2030 für den Erhalt und Betrieb der Infrastruktur gebraucht werden.“ Für den Ausbau von Breitbandnetzen und IT-Strukturen müssten zusätzlich 50 Mrd. Euro investiert werden, forderte Körzell. Bund und Länder sollten überdies mindestens 450.000 neue Wohnungen jährlich bauen. „Die brauchen wir vor allem als bezahlbare Mietwohnungen. Denn insbesondere in Ballungsräumen und Universitätsstädten wird preisgünstiger Wohnraum zunehmend knapp.“

„Mit der Kampagne ‚Rente muss reichen‘ ist es uns 2016 gelungen, die Rente in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung zu stellen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „ Jetzt ist die Zeit, in der die Politik umsteuern und die gesetzliche Rente wieder stärken muss. Sonst wird das permanent sinkende Rentenniveau  das Risiko weiter verstärken, im Alter sozial abzusteigen oder sogar arm zu sein. Kurswechsel heißt für uns, das Rentenniveau jetzt bei 48 Prozent zu stabilisieren und in einem weiteren Schritt wieder deutlich anzuheben, etwa auf 50 Prozent.“

Auf dem Arbeitsmarkt müsse dieses Jahr vor allem in die Integration all jener Menschen investiert werden, die Unterstützung brauchen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Dazu gehören Langzeitarbeitslose und junge Menschen, die eine zweite Chance auf den Berufsabschluss brauchen. Die größte Herausforderung ist dabei die Integration der Geflüchteten.“ Damit sie gelingt, sei Sprache die erste Voraussetzung. „Hier brauchen wir mehr Angebote und Systematik - und mehr Geld für die Sprachausbildung.“ Die Arbeitgeber müssten diesen Menschen auch eine Chance geben, sagte Buntenbach. „Sie müssen mehr ausbilden und zu vernünftigen tariflichen Bedingungen einstellen.“

Buntenbach kritisierte die Missstände auf dem Arbeitsmarkt scharf und forderte die Arbeitgeber zum Gegensteuern auf: „Wir brauchen Fachkräfte und gute Arbeit, keinen Unterbietungswettbewerb und keine organisierte Ausbeutung. Mindeststandards wie der Mindestlohn müssen für alle gelten, wenn nicht gesellschaftliche Spaltung die Folge sein soll. Darüber hinaus brauchen Geflüchtete und mobile Arbeitskräfte aus Mittel- und Osteuropa Beratung, damit sie nicht in ausbeuterische Beschäftigung abgedrängt werden.“