Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 038 - 23.06.2021
DGB fordert höheren Bundeszuschuss

Spahn muss seine Finanzlöcher in der Kranken- und Pflegeversicherung jetzt stopfen

Zur Erklärung des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied:

„Der Bund muss jetzt die für 2022 offenen Finanzierungslücken bei den gesetzlichen Krankenkassen und der sozialen Pflegeversicherung schließen und dafür umgehend die Bundeszuschüsse erhöhen. Die Löcher in den Kassen sind nicht allein Folge der Pandemie, sondern vor allem durch die vielen teuren Gesetze von Gesundheitsminister Spahn verursacht. Alle Mehrausgaben für 2022 müssen schon jetzt durch den erhöhten Bundeszuschuss gedeckt sein – inklusive der Kosten, die auf Grund der Pandemie verschoben werden mussten.

Keinesfalls darf Spahn seine Probleme in die nächste Legislaturperiode verschleppen. Es kann nicht sein, dass die Versicherten sich dann mit weniger Leistungen einrichten müssen, nur um die Lücken zu finanzieren. Union und SPD stehen in der Verantwortung, sich zu einer verbindlichen Leistungsgarantie für die Versicherten zu bekennen. 

Dass die Union die von ihrem Gesundheitsminister verursachten Probleme einseitig auf die Versicherten abwälzen könnte, verrät auch das Wahlprogramm. Kürzungen in der Gesundheitsversicherung werden nicht besser, wenn man sie den Versicherten als ‚Eigenbeteiligung‘ verkauft.

Wer ernsthaft nach klugen Alternativen zu höheren Beitragssätzen und Bundeszuschüssen sucht, muss endlich ernsthaft die Bürgerversicherung angehen.“


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