Deutscher Gewerkschaftsbund

Der DGB begrüßt die klaren Aussagen von Sigmar Gabriel zum Erhalt des Energieverbunds von Vattenfall. "Der schwedische Staatskonzern muss sich seiner großen Verantwortung für seine Beschäftigten und die Versorgungssicherheit in Deutschland bewusst werden und umsichtig handeln" sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Dienstag in Berlin. "Die Arbeitsplätze der betroffenen Beschäftigten in den Braunkohletagebauen dürfen nicht kurzsichtigen Unternehmensentscheidungen geopfert werden. Hier muss es schnell Klarheit und ein tragfähiges Konzept für die Zukunft der Arbeitsplätze und betroffenen Regionen geben."

Der DGB fordert, an den Zielen der Energiewende festzuhalten und sie konsequent umzusetzen. Dies bedeutet neben dem dynamischen Ausbau der erneuerbaren Energien und der massiven Steigerung der Energieeffizienz aber auch, dass Kohle und Gas als Brückentechnologien eine Perspektive bekommen müssen. "Ohne Kohle- und Gaskraftwerke gehen in Deutschland die Lichter aus und stehen die Fabriken still", sagte Körzell.  Dies werde in der gegenwärtigen Diskussion allzu oft vernachlässigt.

Es komme jetzt darauf an, dass die Kraftwerke wieder rentabel betrieben werden könnten. Das sei die Voraussetzung für Versorgungssicherheit und den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Energiewirtschaft. "Dabei ist klar, dass die weitere Nutzung konventioneller Energieträger auch klimafreundlicher gestaltet werden muss." Der DGB hatte dazu jüngst vorgeschlagen, dass ein zu schaffender Kapazitätsmarkt auch Anreize für eine Optimierung und Flexibilisierung bestehender Kraftwerke leisten sollte. Zudem müssten über den europäischen Emissionshandel planungssichere Wege für eine langfristige CO2-Reduzierung vorgegeben werden. "Nationale Alleingänge werden den Klimawandel nicht aufhalten", sagte Körzell. Es sei daher zu begrüßen, dass die jetzige Bundesregierung einen stärkeren europäischen Emissionshandel anstrebt.

Der DGB appelliert an die Politik, die soziale Dimension der Energiewende stärker zu berücksichtigen. Die Politik muss sich endlich dem durch die Energiewende ausgelösten Strukturwandel aktiv annehmen. Die negativen Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen dürfen nicht unbeachtet bleiben. "Es bleibt unverständlich, dass die Bundesregierung in zahlreichen Plattformen energiewirtschaftliche Zukunftsfragen diskutieren lässt, die volkswirtschaftlichen und sozialpolitischen Fragestellungen jedoch vernachlässigt. Hier muss die Bundesregierung nachliefern!" forderte Körzell.