Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 085 - 14.05.2008

DGB legt Eckpunkte zur Zukunftssicherung der Rente vor - Buntenbach: "Zeitbombe Altersarmut entschärfen"

Der DGB hat ein umfangreiches Eckpunktepapier vorgelegt, mit dem die Rente zukunfts- und armutsfest gemacht werden soll. Die aktuelle Debatte über Rentenanpassungen, Altersteilzeit oder Mini-Renten verzettele sich im Detail, kritisierte das zuständige DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch in Berlin. Es gehe um Altersarmut "ungeahnten Ausmaßes", weil die Reformen von Rente und Arbeitsmarkt Jung und Alt zu Verlierern gemacht hätten.

Daneben wirkten sich der boomende Niedriglohnsektor und lange Zeiten der Arbeitslosigkeit als „tickende Zeitbombe für die Rente“ aus, die entschärft werden müsse, verlangte Buntenbach. Im Ergebnis hätten die Jungen nicht – wie von den Reformern versprochen – mehr zum Leben, dafür aber weniger fürs Alter. Deshalb müsse die Politik jetzt handeln.

Neben einer effektiven Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und Armutslöhnen, die beide unzureichende Renten zur Folge hätten, verlangt der DGB in seinem Eckpunktepapier folgende Reformen im System der Rentenversicherung:

  1. Wir benötigen eine Erhöhung des Rentenniveaus, das nicht so stark wie bereits beschlossen absinken darf. Dafür muss der Nachhaltigkeitsfaktor abgeschafft und die Aussetzung des Riesterfaktors verlängert werden. Dadurch würde der Beitragssatz um 1,2 Prozentpunkte, das Rentenniveau um 3 Prozentpunkte steigen.
  2. Selbständige, Beamte und Politiker sollten mit entsprechenden Übergangsregelungen in die Rentenversicherung einbezogen werden.
  3. Die Erwerbsminderungsrenten müssen ausgebaut werden. So müssen die Rentenabschläge von 10,8 Prozent entfallen und der Zugang zu Erwerbsminderungsrenten erleichtert werden. Das würde anfangs rund 1,2 Milliarden Euro, langfristig 4,6 Mrd. kosten.
  4. Die Rentenzahlungen für Langzeitarbeitslose müssen deutlich aufgestockt werden. Das würde Steuermittel von ca. 10 Milliarden Euro erfordern, gleichzeitig aber eine Beitragsentlastung von 1 Prozentpunkt bringen. Im Gegenzug würden die Rentenausgaben langsam von 0,1 auf 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2025 steigen.
  5. Die Rente nach Mindesteinkommen soll kleine Renten nach mindestens 25 Versicherungsjahren über die Grundsicherung anheben. Die aus Steuern zu finanzierenden Kosten betragen anfangs jährlich 0,3 Milliarden und steigen bis 2025 auf maximal 6,5 Milliarden Euro.
  6. Um flexiblere Übergänge in die Rente zu ermöglichen, lehnt der DGB nach wie vor die Rente mit 67 ab und verlangt die Fortsetzung der Altersteilzeit einschließlich der Förderung durch die BA. Außerdem muss die Teilrente attraktiver gestaltet werden.
  7. Angestrebt wird eine Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge, die möglichst flächendeckend verbreitet werden sollte.

DGB-Rentenkonzept 2008: Geschätzte Beitragssatzwirkungen

Ausgaben Einnahmen Saldo


Steuern: Höherer Bundeszuschuss (RnM1) Steuern:
RV-Beiträge für Alg II-Beiträge2
Beiträge:
Erwerbs-tätigen-versicherung3

2010 0,0 0,0 1,1 0,0 - 1,1
2015 0,5 0,2 0,9 0,6 - 1,2
2010 1,1 0,5 0,8 0,7 - 0,9
2010 3,3 0,8 0,8 0,7 + 1,0

1) Rente nach Mindesteinkommen
2) Annahme: Verringerung der Langzeitarbeitslosigkeit.
3) Quelle: Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Gutachten 2006/2007

Solidarische Alterssicherung: DGB-Beschluss, 05/2008 (PDF, 59 kB)

Im DGB-Beschluss "Solidarische Alterssicherung stärken, Sicherungslücken schließen, Altersarmut verhindern!" wird das Thema "Herausforderungen und Handlungsbedarf in der Alterssicherung" behandelt.

DGB-Rentenkonzept 2008 Fakten (PDF, 247 kB)

Durch das Rentenreformgesetz 1992 (RRG 1992), die so genannte Riester-Reform, das Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz sowie durch das RVAltersgrenzenanpassungsgesetz wurde die Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung stark beschnitten. Eine Progose, wie sehr die Altersarmut in den nächsten Jahren zunehmen wird, ist schwierig. Sicher ist: die veränderte Arbeitswelt wird tiefe Spuren in den Versicherungsbiografien hinterlassen.

Rede A.Buntenbach PK Zukunft Alterssicherung (PDF, 66 kB)

Rede zur Vorstellung des DGB-Eckpunktepapiers zur Zukunft der Rente.

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