Der DGB hat ein umfangreiches Eckpunktepapier vorgelegt, mit dem die Rente zukunfts- und armutsfest gemacht werden soll. Die aktuelle Debatte über Rentenanpassungen, Altersteilzeit oder Mini-Renten verzettele sich im Detail, kritisierte das zuständige DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch in Berlin. Es gehe um Altersarmut "ungeahnten Ausmaßes", weil die Reformen von Rente und Arbeitsmarkt Jung und Alt zu Verlierern gemacht hätten.
Daneben wirkten sich der boomende Niedriglohnsektor und lange Zeiten der Arbeitslosigkeit als „tickende Zeitbombe für die Rente“ aus, die entschärft werden müsse, verlangte Buntenbach. Im Ergebnis hätten die Jungen nicht – wie von den Reformern versprochen – mehr zum Leben, dafür aber weniger fürs Alter. Deshalb müsse die Politik jetzt handeln.
Neben einer effektiven Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und Armutslöhnen, die beide unzureichende Renten zur Folge hätten, verlangt der DGB in seinem Eckpunktepapier folgende Reformen im System der Rentenversicherung:
Ausgaben | Einnahmen | Saldo | |||
Steuern: Höherer Bundeszuschuss (RnM1) | Steuern: RV-Beiträge für Alg II-Beiträge2 |
Beiträge: Erwerbs-tätigen-versicherung3 |
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2010 | 0,0 | 0,0 | 1,1 | 0,0 | - 1,1 |
2015 | 0,5 | 0,2 | 0,9 | 0,6 | - 1,2 |
2010 | 1,1 | 0,5 | 0,8 | 0,7 | - 0,9 |
2010 | 3,3 | 0,8 | 0,8 | 0,7 | + 1,0 |
1) Rente nach Mindesteinkommen
2) Annahme: Verringerung der Langzeitarbeitslosigkeit.
3) Quelle: Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Gutachten 2006/2007
Im DGB-Beschluss "Solidarische Alterssicherung stärken, Sicherungslücken schließen, Altersarmut verhindern!" wird das Thema "Herausforderungen und Handlungsbedarf in der Alterssicherung" behandelt.
Durch das Rentenreformgesetz 1992 (RRG 1992), die so genannte Riester-Reform, das Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz sowie durch das RVAltersgrenzenanpassungsgesetz wurde die Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung stark beschnitten. Eine Progose, wie sehr die Altersarmut in den nächsten Jahren zunehmen wird, ist schwierig. Sicher ist: die veränderte Arbeitswelt wird tiefe Spuren in den Versicherungsbiografien hinterlassen.
Rede zur Vorstellung des DGB-Eckpunktepapiers zur Zukunft der Rente.
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