Deutscher Gewerkschaftsbund

Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärte Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, am Dienstag in Berlin:

„Der Arbeitsmarkt im Juni zeigte sich robust. Das ist zwar erfreulich, aber kein Grund zur breiten Zufriedenheit. Denn nicht alle Gruppen profitieren: Insbesondere die rund eine Million Langzeitarbeitslose finden besonders schwer einen neuen Job.

Und wenn sie einen finden sollten, drohen sie zur Billiglohnreserve zu werden: Das in dieser Woche im Bundestag zur Abstimmung stehende Mindestlohngesetz sieht neben vielen anderen Schlupflöchern auch eine Ausnahme für Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten nach Wiederaufnahme einer Beschäftigung vor. Sie sollen im ersten halben Jahr ihrer Tätigkeit keinen Anspruch auf die ohnehin schon knappen 8,50 Euro haben. Ihre Löhne können bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit gedrückt werden.

Und da in den ersten sechs Monaten kein Kündigungsschutz gilt, droht der Drehtüreffekt durch Hire and Fire: So könnte ein Langzeitarbeitsloser nach einem halben Jahr durch den nächsten ersetzt werden. Das ist verfassungswidrig und stigmatisierend. Zudem widersprechen diese Ausnahmeregelungen auch dem Ziel des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie: Grundsätzlich ist in Tarifverträgen keine geringere Bezahlung für Langzeitarbeitslose vorgesehen. Die Ausnahmen greifen also in Unternehmen, die nicht tarifgebunden sind. Damit wird erneut eine Tür zum Lohndumping und zur Tarifflucht geöffnet, um Lohnkostenvorteile zu verschaffen.“