Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 084 - 06.10.2015
DGB-Bundesvorstand

Willkommenskultur braucht Unterstützung der Politik

Der DGB-Bundesvorstand hat am Dienstag in Berlin dazu aufgerufen, aktiv dazu beizutragen, die Willkommenskultur in Deutschland zu stützen.

"Unter den freiwilligen Helfern sind auch zahlreiche Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Das freut uns – wir unterstützen dieses Engagement und rufen dazu auf, weiterhin aktiv zu sein - ob für Flüchtlinge oder gegen dumpfen Rassismus", sagte Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, nach der Sitzung des Bundesvorstandes. Diese positive Grundstimmung braucht aber praktische Unterfütterung, und da stehe die Politik in einer großen Verantwortung. "Die Regierung darf das Klima des Willkommens nicht kaputtreden. Und sie muss mehr tun - ob in Form effizienter Strukturen, mehr Geld oder mehr Personal. Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge drei Mal registriert werden oder die Polizei aufwändig illegalen Aufenthalt als Straftat verfolgen muss. In Österreich ist das eine Ordnungswidrigkeit. Solche Vorgaben binden unnötig Ressourcen." Hoffmann forderte zudem die EU-Mitgliedsstaaten auf, Flüchtlinge als europäische Aufgabe zu begreifen. "Die Aufgabe besteht allerdings nicht darin, Zäune zu errichten." Weltweit müsse mehr gegen die Fluchtursachen gekämpft werden. "Mehr Geld für den UNHCR ist ein erster Schritt, aber das reicht nicht."

 

Reiner Hoffmann

DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann: "Die Regierung darf das Klima des Willkommens nicht kaputtreden. Und sie muss mehr tun – ob in Form effizienter Strukturen, mehr Geld oder mehr Personal." DGB/Steinle

Gleichzeitig formulierten die DGB-Gewerkschaften klare Voraussetzungen, um eine erfolgreiche Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu gewährleisten. Zentral ist für die Gewerkschaften, dass Flüchtlinge nicht zu Beschäftigten zweiter Klasse auf dem deutschen Arbeitsmarkt werden. "Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf Gute Arbeit, mit gleichen Löhnen für gleiche Arbeit. Abstriche sind mit den Gewerkschaften nicht zu machen – egal ob beim Mindestlohn, bei Praktika oder der Qualifizierung", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Wichtig seien schneller Spracherwerb, die zügige Anerkennung erworbener Kompetenzen und ein unkomplizierter Zugang zu Beschäftigung.

Annelie Buntenbach

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: "Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf Gute Arbeit, mit gleichen Löhnen für gleiche Arbeit. Abstriche sind mit den Gewerkschaften nicht zu machen." DGB/Steinle

Schon bei den Angeboten zum Spracherwerb hapere es aber: Zwar biete die Bundesagentur für Arbeit nun zeitlich begrenzt Sprachkurse an. "Mit dieser einmaligen Regelung für 2015 hoffen wir, Verzögerungen vermeiden zu können," so Buntenbach. Der Bund bleibe aber in der Pflicht: "Was ist die Schwarze Null im Haushalt wert, wenn auf der anderen Seite die Lebenschancen Hunderttausender stehen?" Es fehle zum Beispiel Geld für Aus- und Weiterbildung – für Langzeitarbeitslose ebenso wie für Flüchtlinge, insbesondere im Hartz-IV-System. Es genüge auch nicht, die Assistierte Ausbildung für Flüchtlinge zu öffnen, diese Maßnahmen aber nicht zu finanzieren. Dies gelte auch für die Kompetenzen von Flüchtlingen: "Weiterbildungsbedarf muss auch umgesetzt werden."

Beim Zugang zu Arbeit und Ausbildung gebe es eine Reihe von Hindernissen, deren Aufhebung wesentlich zu einer schnelleren und besseren Integration beitragen  würde. "Auf die Beschäftigungserlaubnis durch die Ausländerbehörde müssen Flüchtlinge oft viel zu lange warten. Für Ausbildung ist ein sicherer Status nötig, damit geduldete Jugendliche und die Unternehmen wissen, dass die Ausbildung von drei Jahren und der Berufseinstieg auch wirklich stattfinden kann - das fordern Kirchen, genau wie Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, aber die Politik blockiert. Andere Flüchtlinge, die Arbeit oder eine Ausbildungsstelle finden könnten, sind nicht in der Lage sie anzutreten, weil die Wohnsitzauflagen das verbieten. Solche Regelungen sind kontraproduktiv", kritisierte Buntenbach. Was heute in Bildung und Ausbildung, in bessere Infrastruktur investiert werde, sei gut investiert: "Damit verbessern wir die Lebenssituation von Flüchtlingen ebenso wie von denjenigen, die schon länger hier leben. So verhindern wir von vorneherein soziale Verwerfungen in der Gesellschaft."


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Hoffmann: Die Regierung darf das Klima des Willkommens nicht kaputtreden.

Reiner Hoffmann: "Die Regierung darf das Klima des Willkommens nicht kaputtreden. Und sie muss mehr tun – ob in Form effizienter Strukturen, mehr Geld oder mehr Personal." DGB-Pressekonferenz zur Flüchtlingspolitik am 6. Oktober 2015 in Berlin.

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