Deutscher Gewerkschaftsbund

Anlässlich des heutigen Spitzengesprächs des "Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen" bei Bundesministerin Barbara Hendricks fordern DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell und der stellvertretende Vorsitzende der IG BAU Dietmar Schäfers verstärkte Anstrengungen am Wohnungsmarkt, um die angespannten Wohnungsmärkte zu entlasten. Beide Gewerkschafter sprachen sich außerdem für einen Fortbestand des Bündnisses über die Bundestagswahl hinaus aus.

Schäfers: „Es muss dringend mehr gebaut werden, vor allem im bezahlbaren Mietwohnungsbau. Das Bündnis bei Bundesbauministerin Hendricks hat gute Arbeit geleistet, jetzt sind die Bundesländer in der Pflicht ihre Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau wahrzunehmen. Die Bauwirtschaft und die Wohnungsgesellschaften, aber auch die Genossenschaften, müssen ebenfalls ihren Beitrag leisten können, damit mehr Wohnungen fertig gestellt werden. Es ist ein gutes Signal, wenn Wohnungsunternehmen jetzt mit umfangreichen Planungen für Wohnungsneubauten loslegen. Es versteht sich von selbst, dass die IG BAU gute Arbeit und tarifvertraglich vereinbarte Löhne auf jeder Baustelle erwartet.“

Körzell: „Da Bauprojekte von der Planung bis zur Fertigstellung mehrere Jahre dauern, brauchen wir dringend Sofortmaßnahmen, um der grassierenden Wohnungsnot, besonders in den Großstädten, Herr zu werden. Die Umwandlung von leerstehenden Büroflächen in Wohnungen könnte ein schnell greifendes Mittel sein, um das Angebot an Wohnungen zu erhöhen. Außerdem muss wieder Personal in den Planungsbehörden aufgebaut werden. Der massive Personalabbau der letzten Jahre rächt sich jetzt mit längeren Planungszeiträumen. Dem kann nur mit einer Einstellungsoffensive und gut bezahlter Arbeit entgegengewirkt werden.“

Hintergrund: Laut KfW wurden in den Planungsbehörden der Kommunen zwischen 2006 und 2015 alleine 8000 Stellen gestrichen bzw. nicht wieder besetzt.

Darüber hinaus fordert der DGB:

• Pro Jahr müssen mindestens 400.000-450.000 neue Wohnungen gebaut werden.
• Im Bereich des sozialen Wohnungsbaus sind jährlich mindestens 100.000 neue preis- und belegungsgebundene Wohnungen notwendig, um jene mit auslaufender Sozialbindung zu kompensieren.
• Die Abschreibungssätze sollten auf 4 Prozent erhöht werden.
• Die Bemessungszeiträume der Mietspiegel sollten von 4 auf 10 Jahre verlängert werden, um die Mieter wirksam vor Wucher zu schützen.
• Öffentliche Liegenschaften dürfen nicht zu Höchstpreisen und ohne Auflagen an private Investoren veräußert werden.
• Genossenschaften müssen in der Ausweitung ihrer Aktivitäten gestärkt werden.