Deutscher Gewerkschaftsbund

Zur Warnung der Wirtschaftsforschungsinstitute vor einem einheitlichen Mindestlohn erklärte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag in Berlin:

„Die Behauptung, Mindestlöhne würden Arbeitsplätze zerstören, wird auch durch beharrliche Wiederholungen nicht richtiger. Dies zeugt nicht von wirtschaftlicher Kompetenz, sondern eher von ideologischer Verbohrtheit und eindeutiger Parteinahme. Es ist enttäuschend, dass die Wirtschaftsforscher in ihrem Frühjahrsgutachten erneut Vermutungen über ‚erhebliche negative Beschäftigungseffekte’ mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro in Verbindung bringen. Die Bundeskanzlerin greift dies auf und führt die höhere Arbeitslosigkeit in anderen europäischen Staaten auf Mindestlöhne zurück. Dabei ist es die auch von Ihr geforderte Politik des Kürzens und Sparens, die weite Teile Europas in die Rezession führt und Arbeitsplätze kostet.

Selbst eigene Studien des Arbeitsministeriums haben längst gezeigt, dass Mindestlöhne keine Jobverluste verursachen – im Gegenteil: Mindestlöhne verhindern Lohnarmut, erhöhen die Nachfrage und schaffen damit neue Jobs. Sie stellen sicher, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können und keine Unterstützung vom Staat benötigen. Wenn die Kanzlerin erklärt, Lohn und Leistung würden zu weit auseinanderklaffen, ist das insoweit zutreffend, dass in Deutschland ein Viertel der Beschäftigten tatsächlich im Niedriglohnsektor arbeiten. Ihre Leistung wird nicht angemessen bezahlt, weil sich zahlreiche Unternehmen durch Lohndumping unfaire Wettbewerbsvorteile zulasten ihrer eigenen Beschäftigten verschaffen. Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn wird diesem Geschäftsmodell einen Riegel vorschieben.“