Deutscher Gewerkschaftsbund

"Nie wieder Krieg" - am Ende dieses Jahrhunderts müssen wir erleben, dass diese alte Forderung der Deutschen Gewerkschaftsbewegung noch längst nicht verwirklicht ist.

"Nie wieder Völkermord" - erleben müssen wir auch, dass nach wie vor weltweit Menschenrechte mit den Füßen getreten werden, dass Völkervertreibung und Massenmord bittere Wirklichkeit sind.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund engagiert sich für die universelle Geltung der Menschenrechte, und wir wollen erreichen, dass ethnische, soziale, ökonomische und ökologische Konflikte auf zivilem Wege ohne militärische Gewalt gelöst werden. Unsere Perspektiven sind die friedliche Verständigung der Völker und eine demokratische Ordnung der einzelnen Staaten wie auch der internationalen Völkergemeinschaft, die Kriege unmöglich macht.

Demokratie, Toleranz, menschliche Würde, friedlicher Ausgleich und soziale Gerechtigkeit sind keine gesicherten Werte; sie müssen immer wieder neu erkämpft werden. Macht und Reichtum, Arbeits- und Lebenschancen sind noch zu ungleich verteilt, als dass auf einen Fortschritt ohne Krisen zu hoffen wäre. Um so wichtiger ist, dass Konflikte in zivilen Formen ausgetragen werden. Wir brauchen Regeln, die die Kontrahenten und Feinde zu Verhandlungen an einen Tisch bringen können. Wir brauchen Verfahren, die einen Ausgleich der Interessen herbeiführen können.

Der Kosovo-Krieg hat gezeigt, dass Bemühungen um die friedliche Beilegung von Konflikten an Grenzen stossen können. Alle Versuche in Rambouillet und Paris, die serbische Staatsführung auf dem Verhandlungsweg zum Einlenken zu bewegen, scheiterten an der Haltung der serbischen Staatsregierung. Die Nato griff ein, weil die Völkervertreibung und der Massenmord durch Verhandlungen nicht gestoppt werden konnten.

Der NATO-Einsatz im Kosovo-Krieg darf aber keine grundsätzliche Abkehr vom Vorrang friedlicher Konfliktlösungen bedeuten. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um durch einen politischen und wirtschaftlichen Stabilitätspakt für einen dauerhaften Frieden auf dem Balkan zu sorgen. Wir erwarten von der Bundesregierung aber auch, ihr politisches Gewicht zu Gunsten von internationalen Regeln in die Waagschale zu werfen, um Gewalt und Krieg so weit wie nur eben möglich ausschließen. Hierzu gehört, die Vereinten Nationen so zu stärken, dass sie als allgemein respektierte Weltorganisation zu Gunsten eines friedlichen Zusammenlebens der Völker, der Achtung der Menschenrechte und der humanitären Hilfe handeln kann.