Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 193 - 12.11.2013
Gemeinsame Erklärung

Städtetag und DGB: Entlastungen für einkommensarme Familien und finanzschwache Städte kombinieren

Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordern in einer gemeinsamen Erklärung von der künftigen Bundesregierung eine Kombination von gezielten Hilfen für einkommensarme Familien mit einer   Entlastung finanzschwacher Kommunen. Einkommensarme Haushalte und Familien sollten bei der Finanzierung ihrer Wohn- und Lebenshaltungskosten durch eine sachgerechte Weiterentwicklung des Wohngeldes und des Kinderzuschlages mehr als bisher unterstützt werden. Gleichzeitig sollten das Hartz IV-System und die Kommunen von Unterkunftsleistungen teilweise entlastet werden.

Der Deutsche Städtetag und der DGB schlagen dazu die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses sowie einen Kinderzuschlag für Eltern mit Erwerbseinkommen vor, der dem tatsächlichen Bedarf der Kinder angepasst ist. Mit solchen Maßnahmen würde vor allem Familien in prekären wirtschaftlichen Verhältnissen im Grenzbereich zum Arbeitslosengeld II geholfen und auch sogenannte "Aufstocker-Haushalte" könnten das Hartz IV-System verlassen. "Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat ein Konzept zur Verbesserung des Kinderzuschlags erarbeitet, mit dem etwa 2 Millionen Kinder und Jugendliche in einkommensarmen Familien besser als bisher unterstützt werden könnten", sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Dieses Konzept würde bewirken, dass ein Teil von Familien den Hartz-IV-Bezug verlassen könnte.

Aktuell entwickeln sich die Lebens- und Einkommensverhältnisse der Bevölkerung auseinander. Etwa 300.000 Bedarfsgemeinschaften in Deutschland sind ausschließlich wegen ihrer Unterkunftskosten auf Leistungen der Jobcenter angewiesen. Das ergab eine Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit für den Deutschen Städtetag. Darunter sind rund 39.000 Alleinerziehende und rund 44.000 Paare mit Kindern.

Wachsende Unterschiede gibt es auch hinsichtlich der Finanzkraft der Kommunen, der kommunalen sozialen Infrastruktur und der  Wohnungsmärkte. In vielen Städten, besonders in strukturschwachen Regionen, ist die Anzahl der Sozialleistungsempfänger hoch und gleichzeitig die Finanzlage dramatisch, erläutert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus:  „Gerade vielen finanzschwächeren Kommunen ist es leider oft nicht mehr möglich, wichtige vorbeugend wirkende Leistungen aufrecht zu erhalten, beispielsweise Beratungen oder offene Angebote für Kinder und Jugendliche. Gerade in den Städten, in denen soziale und auf Teilhabe und Integration ausgerichtete Leistungen und Infrastrukturen besonders nötig sind, können diese nur noch um den Preis der Verschuldung geleistet werden. Deshalb sind weitere Entlastungen der Städte im Sozialbereich dringend nötig.“

Kontakt:

Deutscher Städtetag (DST): Volker Bästlein, Pressesprecher, Tel.: 030 37711-130
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB): Jan Piegsa, Pressesprecher, Tel.:  030 24060-216

Gemeinsame Erklärung DGB DST Hilfe für einkommensschwache Familien (PDF, 104 kB)

Gezielte Hilfen für einkommensarme Familien mit einer Entlastung finanzschwacher Kommunen kombinieren.

Beispielfälle zur gemeinsamen Erklärung von DGB und Deutschem Städtetag (PDF, 48 kB)

Bruttoarbeitsentgelte, ALG II und Wohngeldanspruch nach Haushaltskonstellation

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