Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 004 - 11.01.2013

Rente: Lebenslügen begraben - Altersarmut bekämpfen

Nach dem Veto der CSU gegen die so genannte Lebensleistungsrente fordert der DGB die Bundesregierung auf, ein wirksames Gesetzespaket zur Bekämpfung von Altersarmut auf den Weg zu bringen. Der DGB schlägt dazu einen Fünf-Punkte-Plan vor.

Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, erklärte am Freitag in Berlin:

"Die Koalition sollte die so genannte Lebensleistungsrente endgültig begraben und stattdessen schnellstens ein wirksames Paket gegen die drohende Altersarmut schnüren. Die Lebensleistungsrente wäre eine einzige große Lebenslüge, denn sie ist nichts anderes als eine Fata Morgana. Es wäre jedoch fatal, wenn die Bundesregierung am Ende gar nichts gegen Altersarmut auf den Weg brächte. Wir fordern die Koalition auf, die unstrittigen Teile des Gesetzespakets umzusetzen und das Paket zu einem Fünf-Punkte-Plan auszubauen.

Die Mindestanforderungen für einen effektiven Kampf gegen Altersarmut sind:

  1. Die Erwerbsminderungsrente muss deutlich aufgewertet werden, und zwar erheblich stärker als in den bislang von der Koalition geplanten jährlichen Trippelschritten. Die Zurechnungszeiten müssen sofort um zwei Jahre verlängert und besser bewertet werden. Und: Wer durch Arbeit krank wird, darf nicht auch noch mit Abschlägen bei der Rente bestraft werden. Die Rente wegen voller Erwerbsminderung ist mittlerweile auf durchschnittlich 634 Euro gesunken und damit unter Grundsicherungsniveau. Außerdem muss das Reha-Budget dringend angehoben werden.

  2. Wir brauchen eine bessere Absicherung des Übergangs in die Rente. Um sozial abgesicherte flexible Übergänge tarifvertraglich regeln zu können, muss der Gesetzgeber die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehören unter anderem die Rückkehr zur geförderten Altersteilzeit und die Teilrente bereits ab 60 Jahren.

  3. Statt der bislang geplanten bürokratischen und wirkungslosen 'Lebensleistungsrente' sollte die bewährte und bis 1992 gültige 'Rente nach Mindestentgeltpunkten' wieder eingeführt werden. Diese Aufwertung von Minirenten soll Bedürftigkeit im Alter vermeiden und muss deshalb aus Steuermitteln finanziert werden. Gleichzeitig muss ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt werden. Dadurch können auch die Belastungen für die Steuerzahler deutlich gesenkt werden.

  4.  Das Rentenniveau muss auch für die kommenden Generationen auf dem heutigen Stand von 50 Prozent gesichert werden. Das von der Bundesregierung geplante Absinken des Rentenniveaus bis auf 43 Prozent ist neben dem Niedriglohnsektor der Hauptgrund für die drohende Altersarmut.

  5.  Die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ist für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unerreichbar und muss zumindest ausgesetzt werden. Die Bundesregierung sollte sich stattdessen darauf konzentrieren, die Arbeitsmarktchancen Älterer so zu verbessern, dass die Rente mit 65 erreichbar wird.

Die Stabilisierung des Rentenniveaus, die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente und das Aussetzen der Rente mit 67 sind durch den Aufbau einer Demografie-Reserve langfristig finanzierbar. Dazu soll der Rentenbeitrag der demografischen Entwicklung angepasst und in gleichmäßigen, moderaten Schritten angehoben werden.“


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