Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 011 - 22.01.2014

EU-Klima- und Energiepolitik: Auch Energieeffizienz braucht ein klares Ziel

Anlässlich der heute veröffentlichten Pläne der EU-Kommission für die künftige Energie- und Klimapolitik bis 2030 erklärte Dietmar Hexel, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin:

„Die heute vorgelegten Vorschläge der EU-Kommission für die künftige Ausgestaltung der EU-Klima- und Energiepolitik sind unzureichend. Sie stellen sogar eine Gefahr für Klimaschutz, Wohlstand und Arbeitsplätze in Europa dar.

Die EU-Kommission darf nicht vergessen, dass erneuerbare Energien und Energieeffizienz die Schlüssel zu einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung und Krisenbekämpfung darstellen. Angesichts weiter steigender Energieimportkosten in Europa führt daran kein Weg vorbei.

Um die langfristigen Klimaziele bis 2050 zu erreichen, sind verbindliche, auch nationale, Zwischenziele bis zum Jahr 2030 notwendig. Diese müssen nicht nur für die Bereiche Klima und erneuerbare Energien, sondern vor allem auch für die Energieeffizienz gelten. Nur verbindliche und ambitionierte Ziele in allen drei Bereichen werden die notwendigen Innovationsanreize setzen und neue Investitionen schaffen.

Es ist gut, dass die neue Bundesregierung bereits vorab signalisiert hatte, dass sie für eine Fortschreibung ambitionierter Ziele eintritt. Nun ist sie gefordert, dafür zu sorgen, dass auch im Bereich Energieeffizienz konkrete Ziele formuliert werden. Berlin muss dies jetzt mit guten Argumenten und Engagement in Brüssel vertreten.“

 


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Energiewende: Ökologisch und sozial gerecht

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