Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 172 - 02.10.2013

Soziales Europa: EU-Kommissionsvorschlag völlig unverantwortlich

Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschläge zur sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion vorgestellt. Dazu sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin:

„Die unverbindlichen Vorschläge der EU-Kommission gegen die soziale Unwucht in Europa sind eine vertane Chance. Es ist unverantwortlich, dass die EU-Kommission keine verbindlichen sozialpolitischen Sicherungen verankert, während Arbeitnehmerrechte, Löhne und Renten in den Krisenländern wie mit dem Bulldozer platt gewalzt werden. Die kurzsichtige Austeritäts- und Liberalisierungspolitik braucht dringend ein wirksames Korrektiv, denn sie hinterlässt einen Boden, auf dem nichts anderes wachsen kann als Ungleichheit, Armut und Europafeindlichkeit.

Es grenzt an Zynismus, wenn die EU-Kommission versucht, ihre Bulldozer-Politik mit einem scheinbar sozialen Anstrich zu dekorieren. Die Schadensbilanz fünf Jahre nach Ausbruch der Wirtschaftskrise ist derart katastrophal, dass nur ein substanzieller Politikwechsel für ein stabiles soziales Europa sorgen kann. Mittlerweile sind über fünfundzwanzig Millionen Menschen in der EU arbeitslos und fast ein Viertel der Bevölkerung ist von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht.

Mit unverbindlichen sozialen Indikatoren und Warnmechanismen kann keine Balance zwischen wirtschaftlichen, fiskalischen und sozialen Zielen erreicht werden. Die Ankündigung der Kommission, die Sozialpartner stärken und besser beteiligen zu wollen, ist begrüßenswert, ersetzt jedoch nicht den notwendigen grundlegenden Kurswechsel in der Europa-Politik.“


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